Regelwerk, Bau&Planung

Nutzungsrichtlinien
- Inhalt =>

Teil A Begriffe
1. Gemeingebrauch
2. Sondernutzung
3. Sonstige Benutzung
4. Zufahrt
5. Zugang
Teil B Sondernutzung
1 Erlaubnis
2. Gebühren und Auslagen
3. Verfahren
4. Zuständigkeit
5. Unerlaubte Sondernutzung
6. Maßnahmen bei der Nichterfüllung von Verpflichtungen
7. Widerruf
8. Maßnahmen nach Beendigung der Sondernutzung
9. Ordnungswidrigkeiten
10. Abweichende Regelung für Ortsdurchfahrten
11. Zufahrten und Zugänge
11.1 Grundsatz der Erlaubnispflicht
11.2 Gegenstand der Sondernutzung
11.3 Voraussetzungen einer Erlaubnis
11.4 Inhalt einer Erlaubnis
11.5 Unerlaubte Zufahrten und Zugänge
11.6 Neuanlage oder Änderung von Zufahrten oder Zugängen durch Anlieger außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrten im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 9 FStrG
11.7 Neuanlage oder Änderung von Zufahrten und Zugängen in einem Flurbereinigungsverfahren
11.8 Neuanlage oder Änderung von Zufahrten oder Zugängen durch Anlieger innerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrten
11.8.1 Zulässigkeit, Lage und Gestaltung
11.8.2 Gestattung baulicher Maßnahmen auf dem Straßengrundstück
11.8.3 Bauliche Veränderungen ohne Vertrag
11.8.4 Unterhaltung von Zufahrten und Zugängen
11.9 Änderung oder Beseitigung von Zufahrten oder Zugängen im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen oder aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs
11.9.1 Verfahren bei Änderung oder Beseitigung von Zufahrten oder Zugängen im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen
11.9.2 Kosten bei Änderung oder Beseitigung von widerruflichen Zufahsen oder Zugängen
11.9.3 Kosten und Entschädigung bei Änderung oder Beseitigung von nicht widerruflichen Zufahrten oder Zugängen
11.9.4 Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Anordnung nach § 8a Abs. 6 FStrG auf die Sondernutzungserlaubnis
11.10 Vorübergehende Beeinträchtigungen von Zufahrten oder Zugängen durch Straßenbaumaßnahmen
11.10.1 Duldungspflicht der Straßenanlieger
11.10.2 Entschädigungsansprüche von Straßenanliegern
12. Erlaubnispflicht nach dem Straßenverkehrsrecht
13. Straßenbahnen und Obusse
14. Autowracks und sonstige größere Abfälle
15. Technische Bestimmungen für Arbeiten im Straßenbereich
Teil C Sonstige Benutzung
1. Vertragliche Regelung
2. Unerlaubte Benutzung
3. Benutzungsentgelte
Teil D Ver- und Entsorgungsleitungen
1. Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen
1.1 Ver- und Entsorgungsleitungen, § 8 Abs. 10 FStrG
1.2 Begriff der öffentlichen Versorgung
1.3 Abgrenzung des Begriffs Versorgungsleitungen
1.4 Zubehör von Leitungen, Fernmelde- und Steuerkabel
1.5 Straßenbenutzung durch gemeindliche Mischkanalisation
2. Gestattungsverträge
2.1 Allgemeines
2.2 Rahmenvertrag (RaV)
2.3 Muster-Gestattungsvertrag (MuV 1987)
2.4 Gegenvertrag (GegV 1987)
2.5 Allgemeine Technische Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB-BeStra)
3. Folgepflicht, Folgekostenpflicht, Herstellungskosten
3.1 Grundsätze
3.1.1 Planfeststellung
3.1.2 Folgepflicht
3.1.3 Folgekostenpflicht
3.1.4 Herstellungskosten
3.2 Folgekosten bei vorhandenen Berührungen
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Folgekostenpflicht nach dem Rahmenvertrag
Bild 1 Kreuzende Leitung
Bild 2 Kombination aus kreuzender und längsverlegter Leitung
Bild 3 Längsverlegte Leitung
3.2.3 Folgekosten nach dem Bundesmustervertrag
3.2.4 Folgekosten nach dem Gegenvertrag
3.2.5 Altverträge und sonstige alte Mitnutzungsregelungen
3.2.6 Baulastwechsel
3.2.7 Benutzung ohne schriftlichen Vertrag
3.2.8 Dienstbarkeit
3.3 Kostentragung bei Hinzukommen der Straße
3.3.1 Abgrenzungsfragen
3.3.2 Rahmenvertrag
3.3.3 Dienstbarkeit
3.3.4 Folgekostenpflicht und angetroffene Rechtsposition
4. Besondere Regelungen in den neuen Ländern für Mitnutzungsverhältnisse, die am 3. Oktober 1990 bestanden
5. Verwaltungsmäßige Durchführung
5.1 Gemeinsame Baumaßnahme bei fehlender Folgepflicht
5.2. Vorgehen bei bestehender Folgepflicht
5.2.1 Folgepflicht
5.2.2 Planfeststellung
5.2.3 Technische Abstimmung/Vereinbarungsmuster
5.2.4 Regelung der künftigen Mitnutzung
5.3 Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten
5.3.1 Folgepflicht
5.3.2 Folgekostenpflicht
5.4 Vorfinanzierung
5.5 Abwicklung
5.5.1 Abrechnung
5.5.2 Vorteilsausgleich
5.5.3 Abgeltung von Ingenieurleistungen und Verwaltungstätigkeiten
5.5.4 Beschaffungsnebenkosten
5.5.5 Mehrwertsteuer
6. Behandlung ungeregelter Benutzungen
7. Anbaurecht
7.1 Bauliche Anlagen
7.2 Anbaurechtliche Genehmigung
7.3 Anbauentscheidung, Folgekostenregelung
8. Mehrere Baulastträger
8.1 Kreuzungsrecht
8.1.1 Straßenkreuzungen
8.1.2 Kreuzungen mit Schienenwegen
8.2 Ortsdurchfahrtenrecht
9. Kostenregelung bei straßenbaubedingter Änderung von Beleuchtungsanlagen in Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast
9.1 Verdrängungsfälle
9.2 Maßnahmen aus gemeinsamer Veranlassung
10. Leitungen der Verteidigung
10.1 Allgemeines
10.2 Mustervereinbarungen
10.3 Zuständigkeit
Teil E Telekommunikationslinien
1. Öffentlichrechtliche Wegenutzung
1.1. Zustimmung der Straßenbauverwaltung
1.1.1 Grundsatz der Benutzung der Bundesfernstraßen
1.1.2 Übertragung des Wegerechts
1.2 Kostentragung
1.2.1 Hinzukommen der Telekommunikationslinie und ihre Änderung
1.2.2. Hinzukommen der Straße zur Tk-Linie
1.2.3 Sonderfälle
1.3. Durchführung
1.4. Sonderfall der Errichtung von Mobilfunkanlagen, Fernspeiseeinrichtungen und DSLAMS auf Bundesfernstraßen
2. Privatrechtliche Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur der Bundesfernstraßen
2.1. Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen der Bundesfernstraße
2.2. Informationen über passive Netzinfrastrukturen
2.3. Vor-Ort-Untersuchung
3. Verpflichtung der Straßenbauverwaltung zur Mitverlegung passiver Netzinfrastruktur
4. Koordinierung von Bauarbeiten
4.1. Verpflichtung der Straßenbauverwaltung zur Koordinierung von Bauarbeiten
4.2. Auskunftspflicht der Straßenbauverwaltung über Bauarbeiten an Bundesfernstraßen
5. Anbaurecht
Teil F Technische Bestimmungen, Normen und sonstige Regelwerke
Anhang
Anlage B 1 Sondernutzungserlaubnis
Anlage B 2 Muster einer Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten/Zugänge außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrt
Anlage B 3 Technische Angaben für Zufahrten/Zugänge 
Anlage B 4 Technische Bestimmungen für Arbeiten im Bereich der Straße
Anlage C 1 Nutzungsvertrag
Anlage C 2 Nutzungsvertrag für Mobilfunkanlagen
Anlage D 1 Zusammenarbeitsvereinbarung
Vereinbarung
Rahmenvertrag
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
§ 2 Einräumung des Straßenbenutzungsrechts
§ 3 Arbeiten des Unternehmens
§ 4 Herstellungskosten
§ 5 Vom Hersteller einer neuen Anlage zu übernehmende Kosten
§ 6 Vom Straßenbaulastträger einer neuen Straße zu übernehmende Kosten
§ 7 Unterhaltung der Anlage, Duldungspflichten des Unternehmens
§ 8 Freistellungspflichten des Unternehmers
§ 9 Zustimmung der Straßenbauverwaltung zu Arbeiten an der Anlage
§ 10 Neubau oder Änderung von Straßen
§ 11 Folgepflicht und Folgekosten
§ 12 Dauer des Benutzungsrechts und Kündigung
§ 13 Beseitigung stillgelegter Anlagen
§ 14 Ersatzvornahme
§ 15 Benutzungsentgelt
§ 16 Sicherung der Rechte des Unternehmens nach Einziehung der Straße
§ 17 Änderung des Vertrages
§ 18 Übertragung der Rechte und Pflichten des Unternehmens
§ 19 Gerichtsstand
§ 20
Anlage 1 Allgemeine Technische Bestimmungen
Anlage 2 Vereinbarung über die Einräumung des Straßenbenutzungsrechts
Anlage 3 Erläuterungen
Anlage D 2 Muster eines Straßenbenutzungsvertrages für Leitungen der öffentlichen Versorgung in Bundesfernstraßen
§ 1 Benutzungsrecht
§ 2 Dauer des Benutzungsrechts
§ 3 Arbeiten des Versorgungsunternehmens
§ 4 Herstellungskosten
§ 5 Lage- und Bestandspläne
§ 6 Unterhaltung der Anlage, Duldungspflichten des Versorgungsunternehmens
§ 7 Durchführung von Baumaßnahmen durch das Versorgungsunternehmen
§ 8 Zustimmungen der Straßenbauverwaltung zu Arbeiten an der Anlage
§ 9 Änderungen der Straße
§ 10 Folgepflicht und Folgekosten
§ 11 Kündigung
§ 12 Beseitigung der Anlage nach Wegfall des Benutzungsrechts
§ 13 Ersatzvornahme
§ 14 Benutzungsentgelt
§ 15 Sicherung der Rechte des Versorgungsnehmens nach Einziehung der Straße
§ 16 Änderungen des Vertrages
§ 17 Übertragung der Rechte und Pflichten des Versorgungsunternehmens
§ 18 Gerichtsstand
§ 19
Technische Bestimmungen zum Muster eines Vertrages über die Benutzung von Straßeneigentum durch Leitungen der öffentlichen Versorgung - Gas, Wasser, Elektrizität, Abwasser, Fernwärme -
Anlage D 3 Straßenbenutzungsvertrag für Leitungen der öffentlichen Versorgung bei Hinzukommen der Straße (Gegenvertrag)
Technische Bestimmungen zum Muster eines Vertrages über die Benutzung von Straßeneigentum für Leitungen der öffentlichen Versorgung bei Hinzukommen der Straße (Gegenvertrag) - Gas, Wasser, Elektrizität, Abwasser, Fernwärme -
Anlage D 4 Muster einer Kostenübernahmeerklärung bei Verlegungs- und Sicherungsmaßnahmen nach dem Rahmenvertrag
Anlage D 5 Entschädigungsvertrag
Anlage D 6 Vorfinanzierungsvertrag
Anlage D 7 Leitungen der Verteidigung in Straßen
Entschädigungsvereinbarung
Straßenbenutzungsvereinbarung für Leitungen der Verteidigung bei Hinzukommen der Straße
Anlage D 8 Vereinbarung zur gemeinsamen Durchführung von Arbeiten an Straßen und Ver- und Entsorgungsleitungen / Telekommunikationsleitungen
Vorbemerkung
1. Beschreibung der Maßnahmen
2. Vorgesehener Zeitraum
3. Gemeinsame Durchführung
4. Kostenbeteiligung
4.1 Zu teilende Kosten (Gemeinsame Kosten)
4.2 Selbst zu tragende Kosten (Getrennte Kosten)
5. Beteiligung mehrerer Versorgungsunternehmen
6. Kündigung
7. Schriftform
8. Salvatorische Klausel
9. Gerichtsstand
Anlage 1
Anlage 2
Anlage E 1 Antrag auf Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG
1. Antragsteller
2. Vorhaben
3. Bei oberirdischen Leitungen
4. Erklärung des Antragstellers bei einer Verlegung in geringerer Verlegetiefe
5. Andere Genehmigungen oder Zustimmungen
Anlage E 2 Muster einer Zustimmung gemäß § 68 Abs. 3 TKG
Bescheid
Rechtsbehelfsbelehrung
Anlage E 3 Änderungsmitteilung nach dem TKG
1. Kreuzende Leitung
2. Längsteilung
3. Funkstation für den Betrieb im Mobilfunknetz/ Fernspeiseeinrichtung/ DSLAM
Anlage E 4 Antrag auf Erteilung einer Zustimmung mit Entgeltvereinbarung nach § 77d Abs. 1 TKG
1. Antragsteller
2. Vorhaben
3. Andere Genehmigungen oder Zustimmungen
Anlage E 5 Vertrag über die Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur gemäß § 77d TKG
§ 1 Benutzungsrecht
§ 2 Dauer des Benutzungsrechts
§ 3 Arbeiten des Berechtigten
§ 4 Dokumentationspflicht
§ 5 Mitnutzungsregelung für den Antennenträger
§ 6 Zustimmungen der Straßenbauverwaltung zu Arbeiten an der TK-Komponente
§ 7 Haftung des Berechtigten
§ 8 Beeinträchtigung von Einrichtungen der Straßenbauverwaltung
§ 9 Benutzungsentgelt
§ 10 Kündigung
§ 11 Haftungsausschluss der Straßenbauverwaltung
§ 12 Änderungen der Straße
§ 13 Folgepflicht und Folgekosten
§ 14 Beendigung der Mitnutzung
§ 15 Betretungsrecht der Straßenbaubehörde
§ 16 Ersatzvornahme
§ 17 Einziehung der Straße
§ 18 Übertragung der Rechte und Pflichten des Berechtigten; Mitnutzung durch einen Dritten
§ 19 Gerichtsstand
§ 20 Änderung des Vertrages
§ 21 Ausfertigung des Vertrags
Anlage E 6 Ablehnung des Antrags auf Mitnutzung gemäß § 77g TKG
Analge E 7 Prüfschemata zu den §§ 68 ff TKG
Anlage E 8 Synopse zur TKG-Änderung 2016 (DigiNetzG)
Abkürzungsverzeichnis