Teil A Begriffe |
1. Gemeingebrauch |
2. Sondernutzung |
3. Sonstige Benutzung |
4. Zufahrt |
5. Zugang |
Teil B Sondernutzung |
1 Erlaubnis |
2. Gebühren und Auslagen |
3. Verfahren |
4. Zuständigkeit |
5. Unerlaubte Sondernutzung |
6. Maßnahmen bei der Nichterfüllung von Verpflichtungen |
7. Widerruf |
8. Maßnahmen nach Beendigung der Sondernutzung |
9. Ordnungswidrigkeiten |
10. Abweichende Regelung für Ortsdurchfahrten |
11. Zufahrten und Zugänge |
11.1 Grundsatz der Erlaubnispflicht |
11.2 Gegenstand der Sondernutzung |
11.3 Voraussetzungen einer Erlaubnis |
11.4 Inhalt einer Erlaubnis |
11.5 Unerlaubte Zufahrten und Zugänge |
11.6 Neuanlage oder Änderung von Zufahrten oder Zugängen durch Anlieger außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrten im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 9 FStrG |
11.7 Neuanlage oder Änderung von Zufahrten und Zugängen in einem Flurbereinigungsverfahren |
11.8 Neuanlage oder Änderung von Zufahrten oder Zugängen durch Anlieger innerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrten |
11.8.1 Zulässigkeit, Lage und Gestaltung |
11.8.2 Gestattung baulicher Maßnahmen auf dem Straßengrundstück |
11.8.3 Bauliche Veränderungen ohne Vertrag |
11.8.4 Unterhaltung von Zufahrten und Zugängen |
11.9 Änderung oder Beseitigung von Zufahrten oder Zugängen im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen oder aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs |
11.9.1 Verfahren bei Änderung oder Beseitigung von Zufahrten oder Zugängen im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen |
11.9.2 Kosten bei Änderung oder Beseitigung von widerruflichen Zufahsen oder Zugängen |
11.9.3 Kosten und Entschädigung bei Änderung oder Beseitigung von nicht widerruflichen Zufahrten oder Zugängen |
11.9.4 Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Anordnung nach § 8a Abs. 6 FStrG auf die Sondernutzungserlaubnis |
11.10 Vorübergehende Beeinträchtigungen von Zufahrten oder Zugängen durch Straßenbaumaßnahmen |
11.10.1 Duldungspflicht der Straßenanlieger |
11.10.2 Entschädigungsansprüche von Straßenanliegern |
12. Erlaubnispflicht nach dem Straßenverkehrsrecht |
13. Straßenbahnen und Obusse |
14. Autowracks und sonstige größere Abfälle |
15. Technische Bestimmungen für Arbeiten im Straßenbereich |
Teil C Sonstige Benutzung |
1. Vertragliche Regelung |
2. Unerlaubte Benutzung |
3. Benutzungsentgelte |
Teil D Ver- und Entsorgungsleitungen |
1. Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen |
1.1 Ver- und Entsorgungsleitungen, § 8 Abs. 10 FStrG |
1.2 Begriff der öffentlichen Versorgung |
1.3 Abgrenzung des Begriffs Versorgungsleitungen |
1.4 Zubehör von Leitungen, Fernmelde- und Steuerkabel |
1.5 Straßenbenutzung durch gemeindliche Mischkanalisation |
2. Gestattungsverträge |
2.1 Allgemeines |
2.2 Rahmenvertrag (RaV) |
2.3 Muster-Gestattungsvertrag (MuV 1987) |
2.4 Gegenvertrag (GegV 1987) |
2.5 Allgemeine Technische Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB-BeStra) |
3. Folgepflicht, Folgekostenpflicht, Herstellungskosten |
3.1 Grundsätze |
3.1.1 Planfeststellung |
3.1.2 Folgepflicht |
3.1.3 Folgekostenpflicht |
3.1.4 Herstellungskosten |
3.2 Folgekosten bei vorhandenen Berührungen |
3.2.1 Allgemeines |
3.2.2 Folgekostenpflicht nach dem Rahmenvertrag |
Bild 1 Kreuzende Leitung |
Bild 2 Kombination aus kreuzender und längsverlegter Leitung |
Bild 3 Längsverlegte Leitung |
3.2.3 Folgekosten nach dem Bundesmustervertrag |
3.2.4 Folgekosten nach dem Gegenvertrag |
3.2.5 Altverträge und sonstige alte Mitnutzungsregelungen |
3.2.6 Baulastwechsel |
3.2.7 Benutzung ohne schriftlichen Vertrag |
3.2.8 Dienstbarkeit |
3.3 Kostentragung bei Hinzukommen der Straße |
3.3.1 Abgrenzungsfragen |
3.3.2 Rahmenvertrag |
3.3.3 Dienstbarkeit |
3.3.4 Folgekostenpflicht und angetroffene Rechtsposition |
4. Besondere Regelungen in den neuen Ländern für Mitnutzungsverhältnisse, die am 3. Oktober 1990 bestanden |
5. Verwaltungsmäßige Durchführung |
5.1 Gemeinsame Baumaßnahme bei fehlender Folgepflicht |
5.2. Vorgehen bei bestehender Folgepflicht |
5.2.1 Folgepflicht |
5.2.2 Planfeststellung |
5.2.3 Technische Abstimmung/Vereinbarungsmuster |
5.2.4 Regelung der künftigen Mitnutzung |
5.3 Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten |
5.3.1 Folgepflicht |
5.3.2 Folgekostenpflicht |
5.4 Vorfinanzierung |
5.5 Abwicklung |
5.5.1 Abrechnung |
5.5.2 Vorteilsausgleich |
5.5.3 Abgeltung von Ingenieurleistungen und Verwaltungstätigkeiten |
5.5.4 Beschaffungsnebenkosten |
5.5.5 Mehrwertsteuer |
6. Behandlung ungeregelter Benutzungen |
7. Anbaurecht |
7.1 Bauliche Anlagen |
7.2 Anbaurechtliche Genehmigung |
7.3 Anbauentscheidung, Folgekostenregelung |
8. Mehrere Baulastträger |
8.1 Kreuzungsrecht |
8.1.1 Straßenkreuzungen |
8.1.2 Kreuzungen mit Schienenwegen |
8.2 Ortsdurchfahrtenrecht |
9. Kostenregelung bei straßenbaubedingter Änderung von Beleuchtungsanlagen in Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast |
9.1 Verdrängungsfälle |
9.2 Maßnahmen aus gemeinsamer Veranlassung |
10. Leitungen der Verteidigung |
10.1 Allgemeines |
10.2 Mustervereinbarungen |
10.3 Zuständigkeit |
Teil E Telekommunikationslinien |
1. Öffentlichrechtliche Wegenutzung |
1.1. Zustimmung der Straßenbauverwaltung |
1.1.1 Grundsatz der Benutzung der Bundesfernstraßen |
1.1.2 Übertragung des Wegerechts |
1.2 Kostentragung |
1.2.1 Hinzukommen der Telekommunikationslinie und ihre Änderung |
1.2.2. Hinzukommen der Straße zur Tk-Linie |
1.2.3 Sonderfälle |
1.3. Durchführung |
1.4. Sonderfall der Errichtung von Mobilfunkanlagen, Fernspeiseeinrichtungen und DSLAMS auf Bundesfernstraßen |
2. Privatrechtliche Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur der Bundesfernstraßen |
2.1. Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen der Bundesfernstraße |
2.2. Informationen über passive Netzinfrastrukturen |
2.3. Vor-Ort-Untersuchung |
3. Verpflichtung der Straßenbauverwaltung zur Mitverlegung passiver Netzinfrastruktur |
4. Koordinierung von Bauarbeiten |
4.1. Verpflichtung der Straßenbauverwaltung zur Koordinierung von Bauarbeiten |
4.2. Auskunftspflicht der Straßenbauverwaltung über Bauarbeiten an Bundesfernstraßen |
5. Anbaurecht |
Teil F Technische Bestimmungen, Normen und sonstige Regelwerke |