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Außerkrafttreten siehe

Zur aktuellen Fassung

Gemeinsamer Runderlass der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

1 Vorbemerkungen

(keine Anwendung)

2 Zulässigkeit von Windkraftanlagen

(keine Anwendung)

3 Richtlinien zur Ausweisung von Eignungsgebieten in den Regionalplänen

(keine Anwendung)

4 Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen

Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ein genehmigungsbedürftiger Eingriff in Natur und Landschaft ( § 14 BNatSchG). Im Folgenden werden Grundsätze zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs bei der Zulassung von Windkraftanlagen erläutert. Im Rahmen der Bauleitplanung ist der erforderliche Ausgleich nach den Vorschriften des Baugesetzbuches ( § 1a BauGB) an den nachfolgenden Grundsätzen zu orientieren.

Bei der Errichtung von Windkraftanlagen wird der Ausgleich pauschal ermittelt. Davon unberührt bleibt der Ausgleich für Beeinträchtigungen durch zusätzliche Erschließungsmaßnahmen wie z.B. Wegebau und Gewässerquerungen, für die Art und Umfang des Ausgleichs gesondert zu ermitteln sind.

Bei der Festlegung des Ausgleichs für Repoweringmaßnahmen sind die abzubauenden WKa gemäß den Vorgaben der Ziffer 4.1 und 4.2 analog zu berechnen und von der ermittelten Gesamtsumme für das neue Vorhaben abzuziehen.

4.1 Kompensation von Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes

Für die Ausgleichsermittlung ist bei allen Windkraftanlagen von den Anlagemaßen auszugehen. Die für die Ausgleichsmaßnahmen erforderliche Ausgleichsfläche "F" entspricht der durch die Windkraftanlage aufgespannten Querschnittsfläche, also der "Nabenhöhe x Rotordurchmesser" zuzüglich der Hälfte der von den Rotoren bestrichenen Kreisfläche. Die so ermittelte Fläche stellt annähernd den durch die Windkraftanlage beeinträchtigten Bereich (z.B. Lebensraumverlust und Zerschneidungswirkung) dar.

Die Ausgleichsfläche ist anhand folgender Formel zu ermitteln:

F = 2r x H_Nabe + π r² /2

F = Ausgleichsfläche in m²
r = Rotorradius in m
H_Nabe = Nabenhöhe in m

Zur Reduzierung des Flächenbedarfs für Kompensationsflächen wird empfohlen, die vorgesehenen Kompensationsflächen durch zusätzliche Maßnahmen des Naturschutzes ökologisch weiter aufzuwerten und dadurch den Anrechnungsfaktor dieser Flächen zu erhöhen. Als derartige Maßnahmen eignen sich insbesondere Maßnahmen mit positiven Wirkungen auf den Artenschutz. Auf den Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume "Hinweise und Empfehlungen zur naturschutzrechtlichen Kompensation; Berücksichtigung agrarstruktureller Belange" vom 30. März 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 216) und das Artenhilfsprogramm Schleswig-Holstein 2008 (www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Service/Broschueren/Broschueren.html) wird verwiesen.

Die Nutzung von Ökokonten trägt ebenfalls zur Reduzierung zusätzlichen Flächenbedarfs bei.

4.2 Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes

Die Kompensation erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes erfolgt durch eine Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der vom Verursacher daraus erwachsenen Vorteile. Die Ersatzzahlung wird wie folgt ermittelt:

Ausgleichsumfang (Euro) =Grundwert x Landschaftsbildwert x durchschnittlicher Grundstückspreis/m² (zzgl. sonstige Grunderwerbskosten)

(Grundwert = Ausgleichsfläche für eine Anlage (siehe Ziffer 4.1); Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 4.3)

Erfolgt die Festsetzung der Kompensation für eine Windkraftanlage im Rahmen eines Bebauungsplanes, wird die Kompensation für das Landschaftsbild gemäß § 1a Abs. 3 BauGB als Fläche oder Maßnahme erbracht. Der Ausgleichsumfang sollte wie folgt ermittelt werden:

Ausgleichsumfang (m²) = Grundwert x Landschaftsbildwert

(Grundwert = Ausgleichsfläche für eine Anlage (siehe Ziffer 4.1); Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 4.3)

Zur Reduzierung des Flächenbedarfs für Kompensationsflächen wird empfohlen, die vorgesehenen Kompensationsflächen durch zusätzliche Maßnahmen des Naturschutzes ökologisch weiter aufzuwerten und dadurch den Anrechnungsfaktor dieser Flächen zu erhöhen. Als derartige Maßnahmen eignen sich insbesondere Maßnahmen mit positiven Wirkungen auf den Artenschutz. Auf den Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume "Hinweise und Empfehlungen zur naturschutzrechtlichen Kompensation; Berücksichtigung agrarstruktureller Belange" vom 30. März 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 216) und das Artenhilfsprogramm Schleswig-Holstein 2008 (www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Service/Broschueren/Broschueren.html) wird verwiesen. Die Nutzung von Ökokonten trägt ebenfalls zur Reduzierung zusätzlichen Flächenbedarfs bei.

4.3 Stellenwert des betroffenen Landschaftsbildes

Der Raum, in dem das Landschaftsbild beeinträchtigt wird, umfasst etwa eine Fläche mit dem Radius des 15-fachen der Anlagengesamthöhe. Bei einer Windfarm sind die äußeren Anlagen für die Ermittlung des zu bewertenden Raumes zugrunde zu legen. In diesem Raum ist der Gesamteindruck des Landschaftsbildes zu erfassen und wie folgt zu bewerten:

Hohe Bedeutung für das Landschaftsbild

Bereiche, die weitgehend der naturraumtypischen Eigenart entsprechen und frei sind von störenden Objekten.

Mittlere Bedeutung für das Landschaftsbild

Bereiche, in denen die naturraumtypische Eigenart zwar vermindert oder überformt, im Wesentlichen aber noch erkennbar ist.

Geringe Bedeutung für das Landschaftsbild

Bereiche, deren naturraumtypische Eigenart weitgehend überformt oder zerstört worden ist.

Da Geländeüberhöhungen, Vegetation und sonstige optische Hindernisse den freien Blick auf die Anlagen verstellen können, ist der tatsächliche Sichtbarkeitsbereich einer Anlage fast immer kleiner als der theoretische (rechnerische) Sichtbarkeitsbereich. Die Verschattungsbereiche hinter Geländeüberhöhungen, Vegetation und Siedlungen lassen sich durch Geländeschnitte und Sichtlinienkonstruktionen oder über digitalisierte Geländemodelle ermitteln.

In dem zu betrachtenden Raum sind die aufgrund von Relief, Wäldern und Bebauung existierenden sichtverschattenden Bereiche, die den freien Blick auf die Anlage verstellen, bei der Festlegung des Landschaftsbildwertes entsprechend dem Grad der Sichtverschattung zu berücksichtigen.

Die Bewertung des Landschaftsbildes geht in die Berechnung des Ausgleichs (siehe Ziffer 4.2) mit folgendem Faktor als so genannter Landschaftsbildwert ein:

hohe Bedeutung: Faktor 3,1;

mittlere bis hohe Bedeutung: Faktor 2,7;

mittlere Bedeutung: Faktor 2,2;

geringe bis mittlere Bedeutung: Faktor 1,8;

geringe Bedeutung: Faktor 1,4.

4.4 Bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnung von Windkraftanlagen ab 100 Meter Gesamthöhe

Windkraftanlagen von 100 Meter Gesamthöhe und mehr sind gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (kurz: AVV) mit einer Nachtkennzeichnung ("rotes Blinklicht") auszurüsten.

Diese Kennzeichnung führt, zusätzlich zur Windkraftanlage selbst, in den Nachtstunden zu erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.

Auf Grundlage der am 1. September 2015 geänderten AVV ist es rechtlich möglich, bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnungen einzusetzen.

Im Sinne des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebotes ( § 13 BNatSchG - Allgemeiner Grundsatz der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung,) ist die Anwendung einer bedarfsgesteuerten Hinderniskennzeichnung grundsätzlich zu prüfen. Stellt sie eine technisch umsetzbare und zumutbare Alternative ( § 15 Abs. 1 BNatSchG) dar, sollte sie vorgesehen werden.

Findet eine bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnung bei der Neugenehmigung von Windkraftanlagen Anwendung, wird dies bei der Ermittlung der Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes (Kapitel 4.2) wie folgt berücksichtigt:

Ausgleichsumfang (Euro) = [ Grundwert - (X % vom Grundwert)] x Landschaftsbildwert x durchschnittlicher Grundstückspreis/m² (zuzüglich sonstige Grunderwerbskosten)

(Grundwert = Ausgleichsfläche Naturhaushalt für eine WKa gemäß Ziffer 4.1; Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 4.3)

Der prozentual anzusetzende Abschlag vom Grundwert ergibt sich wie folgt:

Die Festsetzung des prozentualen Abschlags ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt und wird danach unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung für Systeme der bedarfsgesteuerten Hinderniskennzeichnung alle zwei Jahre neu festgelegt.

Die Berücksichtigung des prozentualen Abschlags kann nur einmal pro Windkraftanlage erfolgen.

Können bei der Neugenehmigung von Windkraftanlagen auch Bestandsanlagen verbindlich auf eine bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnung mit dem neu beantragten Radarsystem umgestellt werden, sind diese Bestandsanlagen in die Berechnung des reduzierten Kompensationserfordernisses für das Landschaftsbild einzubeziehen.

In diesem Fall erfolgt die Berechnung für die Bestandsanlagen in gleicherweise wie für die Neuanlagen.

Die Summe der ermittelten reduzierten Ersatzzahlung für das Landschaftsbild wird dem Antragsteller bzw. dem Betreiber der Radaranlage zugerechnet.

Gegebenenfalls erforderliche Vereinbarungen mit abweichenden Betreibern der Bestandsanlagen bleiben unberührt.

Die Reduzierung der Ersatzzahlung für das Landschaftsbild ist nur bis maximal 90 Prozent des Kompensationserfordernisses pro neue WEa möglich.

5 Übergangsregelung

(keine Anwendung)

6 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Dieser Erlass tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft (i.e. 18.12.2012).

Er tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft (i.e. 17.12.2017).

ENDE