Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Bau- und Planungsrecht

Überschrift geändert ²¹

- Az.: 41-2611.2/89 -

Die Verwaltungsvorschrift über die brandschutztechnische Prüfung im baurechtlichen Verfahren (VwV Brandschutzprüfung) wird hiermit neu erlassen,

Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

1 Ziele des Brandschutzes

Nach § 15 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) sind bauliche Anlagen so anzuordnen und zu errichten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

2 Begutachtung durch Bauverständige

2.1 Im baurechtlichen Verfahren soll die Beurteilung der Frage, ob die Ziele des Brandschutzes eingehalten sind, nicht zuletzt im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich von der Baurechtsbehörde selbst über eine fachliche Begutachtung durch Bauverständige im Sinne von § 46 Abs. 4 LBO erfolgen.

2.2 Die Einholung einer Stellungnahme der Feuerwehr (Nr. 3.3) oder von Sachverständigen (Nr. 4.3) ist nur erforderlich, wenn

• Bauverständige eine Begutachtung in angemessener Zeit nicht durchführen können,
• nach Nummer 3.1 die Feuerwehr zu beteiligen ist oder
• nach Nummer 4.1 Sachverständige heranzuziehen sind.

3 Beteiligung der Feuerwehr

3.1 ²¹ Die Beteiligung der Feuerwehr ist nach § 53 Abs. 4 Satz 1 LBO nur erforderlich, wenn ihr Aufgabenbereich berührt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn

• besondere Anforderungen oder Erleichterungen nach § 38 Abs. 1 LBO oder
• Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen nach § 56 LBO

vorgesehen sind und dadurch die Durchführung von Löscharbeiten oder die Rettung von Menschen und Tieren berührt werden.

3.2 Die Durchführung von Löscharbeiten oder die Rettung von Menschen und Tieren können berührt werden durch Entscheidungen im Zusammenhang mit

• der Löschwasserversorgung,
• der Löschwasserrückhaltung, Anlagen und Einrichtungen für die Brandbekämpfung (wie Wandhydranten, Löschwasseranlagen, Feuerlöschgeräte, Feuerlöschanlagen),
• Anlagen und Einrichtungen für den Rauch- und Wärmeabzug bei Bränden,
• der Sicherung des zweiten Rettungswegs über Rettungsgeräte der Feuerwehr,
• Anlagen und Einrichtungen für die Brandmeldung (wie Rauchmelder, Hand-Feuermelder) und für die Alarmierung im Brandfall oder
• betrieblichen Maßnahmen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung sowie zur Rettung von Menschen und Tieren (wie Werkfeuerwehr, Feuerwehr-, Evakuierungs-, Flucht- und Rettungspläne, Brandschutzordnung, Feuerschutzübungen).

3.3 Ist der Aufgabenbereich der Feuerwehr berührt, ist zu beteiligen

• in den Stadtkreisen die Leitung der Gemeindefeuerwehr,
• in den übrigen Gemeinden die Leitung der Gemeindefeuerwehr, sofern sie mindestens die Befähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst hat, andernfalls die feuerwehrtechnischen Beamten der Landkreise.

4 Heranziehung von Sachverständigen

4.1 Ein besonderes Fachwissen für die brandschutztechnisehe Beurteilung ist regelmäßig erforderlich bei Sonderbauten im Sinne von § 38 Abs. 2 LBO, wenn

• für den Brandschutz bedeutsame Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen (§ 56 LBO) oder besondere Anforderungen oder Erleichterungen (§ 38 Abs. 1 LBO) vorgesehen sind oder
• bei einem Brand eine große Zahl von Menschen gefährdet ist.

4.2 Derartige Vorhaben sind insbesondere

• Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen,
• Einrichtungen zur Betreuung, Unterbringung oder Pflege von behinderten oder alten Menschen,
• Gemeinschaftsunterkünfte und Beherbergungsstätten mit mehr als 20 Gastzimmern, ausgenommen in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
• Hochhäuser nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 LBO, in denen neben Wohnungen auch Nutzungseinheiten mit nicht wohnungsähnlichen Nutzungen vorhanden sind,
• gewerbliche Anlagen von großer Ausdehnung mit übergroßen Brandabschnitten, erhöhter Brandgefahr oder erhöhter Gefahr für die Umgebung.

4.3 ¹⁵ Bei diesen Vorhaben kann deshalb regelmäßig die Beteiligung von Sachverständigen nach § 47 Abs. 2 LBO erforderlich sein. Als Sachverständige können alle herangezogen werden, die die notwendige Ausbildung, Sachkunde und Erfahrung besitzen. In diesem Rahmen entscheidet die Baurechtsbehörde nach ihrem Ermessen, wen sie heranzieht. Als Sachverständige können beispielsweise herangezogen werden

• Bauverständige nach § 46 Abs. 4 LBO mit einer Berufserfahrung von mindestens vier Jahren in dieser Tätigkeit,