Regelwerk, Bau- & Planungsrecht

Mobilfunkanlagen
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1. Anwendbarkeit von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

1.1. Bauliche Anlage im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayBO

1.2 Mobilfunkanlagen zur Versorgung des öffentlichen Verkehrs

1.3 Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB

2. Genehmigungspflicht und Verfahrensfreiheit

2.1. Grundsätzliche Genehmigungspflicht

2.2. Verfahrensfreiheit

2.3. Genehmigung fliegender Bauten

3. Baugenehmigungsverfahren

3.1. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

3.2. Regelverfahren

3.3. Controlling

3.4. Bauantragsunterlagen für Mobilfunkanlagen

4. Materielle Anforderungen des Bauordnungsrechts

4.1. Abstandsflächenrecht - Wirkungen wie von einem Gebäude

4.2. Tiefe der Abstandsflächen

4.3. Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO

5. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

5.1. Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, § 30 Abs. 1 BauGB

5.1.1. Mobilfunkanlagen als Haupt- und Nebenanlagen

5.1.2. Gewerbliche Hauptanlagen

5.1.3. Fernmeldetechnische Nebenanlagen

5.1.4. Ausnahmen und Befreiungen

5.2. Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB

5.3. Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Außenbereich, § 35 BauGB

5.4. Gemeindliches Einvernehmen

6. Beteiligung der Gemeinden bei der Standortwahl

7. Gemeindliche Steuerungsinstrumente

7.1. Bauleitplanung

7.1.1. Spezielle Vorgaben des Bauplanungsrechts

7.1.2. Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen

7.2. Konzentrationsflächenplanung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich

7.3. Ortsgestaltungssatzungen