GebV-BGTV
- Inhalt -
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Gebührenbemessung
§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebührenforderungen
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
A. Freibord-Zeugnisse
B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe, Spezialschiffe und Ausbildungsfahrzeuge gemäß § 52a der Schiffssicherheitsverordnung von 1986 und gewerblich genutzte Sportboote sowie Traditionsschiffe
C. Bau-Sicherheitszeugnisse
D. Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse
E. Sicherheitszeugnisse für Reaktorschiffe
F. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe und Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
G. Ausnahmezeugnisse
H. Funk-Sicherheitszeugnisse
J. Sonstige Amtshandlungen
K. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung
II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung
III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Verordnung über die Seediensttauglichkeit
IV. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe
V. Sonstige gebührenpflichtige Tatbestände