Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Sprecherausschußgesetz
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Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
§ 2 Zusammenarbeit
Zweiter Teil
Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt
Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder
§ 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 6 Wahlvorschriften
§ 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
§ 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
§ 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 10 Ersatzmitglieder
Zweiter Abschnitt
Geschäftsführung des Sprecherausschusses
§ 11 Vorsitzender
§ 12 Sitzungen des Sprecherausschusses
§ 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
§ 14 Arbeitsversäumnis und Kosten
Dritter Abschnitt
Versammlung der leitenden Angestellten
§ 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
Vierter Abschnitt
Gesamtsprecherausschuß
§ 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
§ 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 18 Zuständigkeit
§ 19 Geschäftsführung
Fuenfter Abschnitt
Unternehmenssprecherausschuß
§ 20 Errichtung
Sechster Abschnitt
Konzernsprecherausschuß
§ 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
§ 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 23 Zuständigkeit
§ 24 Geschäftsführung
Dritter Teil
Mitwirkung der leitenden Angestellten
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 25 Aufgaben des Sprecherausschusses
§ 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter
§ 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
§ 28 Richtlinien und Vereinbarungen
§ 29 Geheimhaltungspflicht
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungsrechte
§ 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
§ 31 Personelle Maßnahmen
§ 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten
Vierter Teil
Besondere Vorschriften
§ 33 Seeschiffahrt
Fuenfter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
§ 35 Verletzung von Geheimnissen
§ 36 Bußgeldvorschriften
§ 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen