Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 Beamt StG)
§ 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
§ 4 Leistungen des Dienstherrn
Zweiter Teil
Das Beamtenverhältnis
Erster Abschnitt
Begründung eines Beamtenverhältnisses
§ 5 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden, Folgen (§ 8 Beamt StG)
§ 6 Verfahren bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 Beamt StG)
§ 8 Rechtswirkungen von Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
Zweiter Abschnitt
Abordnung, Versetzung, Behörden- und Körperschaftsumbildung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 9 Grundsatz
§ 10 Abordnung
§ 11 Versetzung
§ 12 Verfahrensbestimmungen
§ 13 Verwaltungsrechtsweg
§ 13a Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 14 Umbildung einer Körperschaft
§ 15 Rechtsfolgen der Umbildung
§ 16 Rechtsstellung der Beamten
§ 17 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
§ 18 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger
Dritter Abschnitt
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Erster Unterabschnitt
Entlassung
§ 19 Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung (§§ 22, 23 Beamt StG)
§ 20 Besondere Verfahrensvorschriften bei Entlassung auf eigenen Antrag (§ 23 Beamt StG)
§ 21 Rechtsfolgen der Entlassung
Zweiter Unterabschnitt
Verlust der Beamtenrechte
§ 24 Gnadenerweis
Dritter Unterabschnitt
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (§ 25 Beamt StG)
§ 26 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 27 Einstweiliger Ruhestand (§ 30 Beamt StG)
§ 28 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung oder Auflösung von Behörden
§ 29 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 Abs. 2 Beamt StG)
§ 30 Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 31 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 Beamt StG)
§ 33 Ärztliche Untersuchung, Anwendung des Gendiagnostikgesetzes
§ 34 Zuständigkeit für die Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands (§§ 28, 32 Beamt StG)
Vierter Abschnitt
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 35 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung, Auskünfte an die Presse (§ 37 Beamt StG)
§ 36 Diensteid, Gelöbnis (§ 38 Beamt StG)
§ 38 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 Beamt StG)
§ 39 Befreiung von Amtshandlungen
§ 40 Wahl des Wohnorts, Bestimmung des Aufenthaltsorts
§ 41 Bestimmungen über die Dienstkleidung
§ 42 Amtsbezeichnung
§ 43 Dienstjubiläum
§ 44 Dienstzeugnis
§ 47 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
Zweiter Unterabschnitt
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 49 Nebentätigkeit (§ 40 Beamt StG)
§ 50 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit (§ 40 Beamt StG)
§ 52 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 Beamt StG)
§ 54 Verfahren (§ 40 Beamt StG)
§ 55 Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten
§ 56 Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 57 Rechtsverordnung über Nebentätigkeit
§ 58 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 Beamt StG)
Dritter Unterabschnitt
Arbeitszeit, Fernbleiben vom Dienst, Teilzeit und Urlaub
§ 59 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 60 Fernbleiben vom Dienst, Krankheit
§ 61 Teilzeitbeschäftigung
§ 62 Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 63 Sabbatjahr, Freistellung vor dem Ruhestand
§ 64 Familienpflegezeit
§ 65 Widerruf und Änderung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit
§ 66 Erholungsurlaub (§ 44 Beamt StG)
§ 67 Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 68 Urlaub aus familiären Gründen
§ 69 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 70 Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub
§ 71 Hinweispflicht auf die Folgen von Teilzeitarbeit und langfristigem Urlaub, Benachteiligungsverbot
Vierter Unterabschnitt
Fürsorge und Schutz
§ 72 Beihilfe
§ 73 Besoldung, Versorgung, Reise- und Umzugskosten, Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
§ 74 Ersatz von Sachschäden und Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter
§ 74a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 75 Mutterschutz und Elternzeit
§ 76 Arbeitsschutz
§ 77 Jugendarbeitsschutz
§ 78 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 79 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 80 Zugang zu Personalakten
§ 81 Gliederung und Gestaltung von Personalakten
§ 82 Personalaktendaten über Beihilfen
§ 83 Anhörung
§ 84 Auskunft an die betroffenen Beamten
§ 85 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 86 Entfernung von Personalaktendaten
§ 87 Aussonderung von Personalakten, Löschung von Personalaktendaten
Dritter Teil
Landespersonalausschuss
§ 88 Landespersonalausschuss
§ 89 Zusammensetzung, Geschäftsstelle
§ 90 Aufgaben
§ 91 Dienstaufsicht und Rechtsstellung
§ 92 Geschäftsordnung
§ 93 Sitzungen und Beschlüsse
§ 94 Beweiserhebung, Amtshilfe
Vierter Teil
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
§ 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 Beamt StG)
§ 96 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Fuenfter Teil
Besondere Beamtengruppen
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 97 Grundsatz
Zweiter Abschnitt
Beamte beim Landtag, Beamte des Rechnungshofs
§ 98 Beamte beim Landtag
§ 99 Beamte des Rechnungshofs
Dritter Abschnitt
Polizeivollzugsbeamte, Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, Beamte des Justizvollzugsdienstes
§ 100 Polizeivollzugsbeamte
§ 101 Arbeitszeit
§ 102 Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung
§ 103 Heilfürsorge
§ 104 Dienstkleidung
§ 105 Polizeidienstunfähigkeit (§ 26 Beamt StG)
§ 106 Eintritt in den Ruhestand
§ 107 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
§ 108 Beamte des Justizvollzugsdienstes
Vierter Abschnitt
Beamte auf Zeit, kommunale Wahlbeamte, wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen, Lehrer an staatlichen Schulen
§ 109 Beamte auf Zeit (§ 6 Beamt StG)
§ 110 Kommunale Wahlbeamte
§ 111 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 112 Lehrer an staatlichen Schulen
Fuenfter Abschnitt
Ehrenbeamte
§ 113 Ehrenbeamte (§ 5 Beamt StG)
§ 114 Anträge, Beschwerden und Eingaben
§ 115 Vertretung des Dienstherrn
§ 116 Zustellung
§ 117 Übertragung von Zuständigkeiten
§ 118 Verwaltungsvorschriften
§ 119 Übergangsbestimmungen