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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
MeldeStG SL - Saarländisches Meldestellengesetz
Saarländisches Gesetz über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes

Dem § 116 Absatz 1 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juli 2023 (Amtsbl. I S. 810), wird folgender Satz angefügt:

"Beamtinnen und Beamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit."

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

ID: 241227