Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
MBG Schl.-H.
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Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Bildung von Personalräten und Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 2 Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit
§ 3 Beschäftigte
§ 4 Beamtinnen und Beamte
§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 6 (aufgehoben)
§ 7 Gruppe
§ 8 Dienststellen
§ 8a Schutz der mitbestimmungsrechtlichen Tätigkeit
§ 9 Schweigepflicht
Abschnitt II
Personalrat
Unterabschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung
§ 10 Wahl von Personalräten
§ 11 Wahlrecht
§ 12 Wählbarkeit
§ 13 Anzahl der Mitglieder des Personalrates
§ 14 Vertretung der Gruppen
§ 15 Wahlverfahren
§ 16 Schutz der Wahlhandlung
§ 17 Kosten der Wahl
§ 18 Wahlanfechtung
Unterabschnitt 2
Amtszeit
§ 19 Regelmäßige Amtszeit
§ 20 Neuwahl aus besonderen Gründen
§ 21 Ausschluß und Auflösung
§ 22 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 23 Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 3
Geschäftsführung
§ 24 Vorstand
§ 25 Einberufung und Leitung von Sitzungen
§ 26 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 27 Beschlußfassung und Beschlußfähigkeit
§ 28 Beratung und Abstimmung
§ 29 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen
§ 30 Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der Stufenvertretungen und Beauftragten der Gewerkschaften
§ 31 Teilnahme weiterer Personen
§ 32 Geschäftsordnung und Sitzungsniederschrift
§ 33 Sprechstunden
§ 34 Kosten
§ 35 Beiträge
Unterabschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 36 Freistellung
§ 37 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 38 Kündigung, Versetzung und Abordnung
Abschnitt III
Personalversammlung
§ 39 Allgemeines
§ 40 Einberufung, Tätigkeitsbericht
§ 41 Zeitpunkt
§ 42 Aufgaben
§ 43 Teilnahme weiterer Personen
Abschnitt IV
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat und Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
§ 44 Stufenvertretungen
§ 45 Gesamtpersonalrat
§ 46 Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
Abschnitt V
Mitbestimmung des Personalrates
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 47 Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 48 Sachliche Amtsführung
§ 49 Unterrichtung des Personalrates
§ 50 Arbeitsschutz und Unfallverhütung
Unterabschnitt 2
Mitbestimmung
§ 51 Umfang der Mitbestimmung
§ 52 Mitbestimmungsverfahren
§ 53 Bildung der Einigungsstelle, Kosten
§ 54 Verhandlung und Beschlußfassung der Einigungsstelle
§ 55 Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle
§ 56 Initiativrecht des Personalrates
§ 57 Dienstvereinbarungen
§ 58 Durchführung von Entscheidungen
Unterabschnitt 3
Allgemeine Regelungen auf Landesebene
§ 59 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
Unterabschnitt 4
Zuständigkeiten der Personalräte
§ 60 Personalräte und Stufenvertretungen
§ 61 Gesamtpersonalrat
Abschnitt VI
Jugend- und Ausbildungsvertretung
§ 62 Errichtung
§ 63 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 64 Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung
§ 65 Wahlverfahren
§ 66 Befugnisse und Tätigkeit
§ 67 Jugendversammlung
§ 68 Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen
Abschnitt VII
Vertretung der Referendarinnen und Referendare im juristischen
Vorbereitungsdienst (Referendarrat)
§ 69 Errichtung
§ 70 Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 71 Anzahl der Mitglieder des Referendarrats
§ 72 Wahlverfahren
§ 73 Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 74 Referendarversammlung
Abschnitt VIII
Vertretung der nichtständig Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals
§ 75 Nichtständige Beschäftigte
§ 76 Krankenpflegepersonal
Abschnitt IX
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen
Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften für die Hochschulen
§ 77 Hochschulen
Unterabschnitt 2
Schulen, Institut für Qualitätsentwicklung und Schleswig-Holsteinisches Institut für berufliche Bildung - Landesamt - (SHIBB)
§ 78 Bildung der Personalräte
§ 79 Stufenvertretungen bei den unteren Schulaufsichtsbehörden und dem Schleswig-Holsteinischen Institut für berufliche Bildung - Landesamt - (SHIBB)
§ 80 Hauptpersonalräte beim für Bildung zuständigen Ministerium
§ 81 Sondervorschriften für Personalräte und Stufenvertretung
Unterabschnitt 3
Andere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlußsachen
§ 82 Theater und Orchester
§ 83 Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände
§ 84 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 85 Behandlung von Verschlußsachen
Abschnitt X
Schwerbehindertenvertretung und Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
§ 86 Schwerbehindertenvertretung
§ 87 Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
Abschnitt XI
Gerichtliche Entscheidungen
§ 88 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 89 Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten
Abschnitt XII
Schlußvorschriften
§ 90 Unzulässigkeit von Vereinbarungen
§ 91 Wahlordnung
§ 92 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 93 Änderung des Landesrichtergesetzes
§ 94 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 94a Übergangspersonalräte bei der Neubildung von Dienststellen im Rahmen von Umstrukturierungen
§ 95 Erstmalige Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
§ 96 Übergangsregelung für Freistellungen