Regelwerk; Arbeits- und Sozialrecht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziele des Gesetzes
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Menschen mit Behinderungen
§ 4 Berücksichtigung besonderer Belange
§ 5 Barrierefreiheit
Teil 2
Verpflichtungen zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 6 Benachteiligungsverbot
§ 7 Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen, Verordnungsermächtigung
§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 9 Gestaltung und Verständlichkeit von Schriftstücken und sonstigen Informationen
§ 10 Begleitung bei Kontakten mit den Trägern der öffentlichen Verwaltung
Teil 3
Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Landes
§ 11 Barrierefreie Informationstechnik
§ 12 Öffentliche Stellen des Landes
§ 13 Anforderungen an die Barrierefreiheit, Begriffsbestimmungen
§ 14 Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 15 Überwachung und Berichterstattung
§ 16 Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik
§ 17 Verordnungsermächtigung
Teil 4
Rechtsbehelfe
§ 18 Verbandsklagerecht
§ 19 Vertretungsbefugnis
§ 20 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
Teil 5
Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen
§ 21 Amt, Wahl, Ernennung und Amtszeit der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
§ 22 Fachliche Weisungsfreiheit der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
§ 23 Personal- und Sachausstattung der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
§ 24 Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
§ 25 Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Teil 6
Schlussbestimmungen
§ 26 Übergangsvorschriften