Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 4 Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Verweis
§ 7 Geldbuße
§ 8 Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung
§ 9 Zurückstufung
§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11 Kürzung des Ruhegehaltes
§ 12 Aberkennung des Ruhegehaltes
§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17 Einleitung von Amts wegen
§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten
§ 19 Ausdehnung und Beschränkung
Abschnitt 2
Durchführung
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 24 Beweiserhebung
§ 25 Zeugen und Sachverständige
§ 26 Herausgabe von Unterlagen
§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 28 Protokoll
§ 29 Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG
§ 30 Abschließende Anhörung
§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Abschnitt 3
Abschlussentscheidung
§ 32 Einstellungsverfügung
§ 33 Disziplinarverfügung
§ 34 Erhebung der Disziplinarklage
§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 37 Kostentragungspflicht
Abschnitt 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen
§ 38 Zulässigkeit
§ 39 Rechtswirkungen
§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge
Abschnitt 5
Widerspruchsverfahren
§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
§ 42 Widerspruchsbescheid
§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 44 Kostentragungspflicht
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen
§ 47 Beamtenbeisitzer
§ 48 Wahl der Beamtenbeisitzer
§ 49 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 50 Nichtheranziehung eines Landesbeamtenbeisitzers
§ 51 Entbindung vom Amt des Landesbeamtenbeisitzers
§ 52 Senat für Disziplinarsachen
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Unterabschnitt 1
Klageverfahren
§ 53 Klageerhebung, Form und Frist der Klage
§ 54 Nachtragsdisziplinarklage
§ 55 Belehrung des Beamten
§ 56 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 57 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 58 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 59 Beweisaufnahme
§ 60 Entscheidung durch Beschluss
§ 61 Mündliche Verhandlung und Entscheidung durch Urteil
§ 62 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Unterabschnitt 2
Besondere Verfahren
§ 63 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 64 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen
Abschnitt 3
Disziplinarverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht
Unterabschnitt 1
Berufung
§ 65 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 66 Berufungsverfahren
§ 67 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Unterabschnitt 2
Beschwerde
§ 68 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 69 Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
Abschnitt 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 70 Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 71 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
Abschnitt 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 72 Wiederaufnahmegründe
§ 73 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 74 Frist, Verfahren
§ 75 Entscheidung durch Beschluss
§ 76 Mündliche Verhandlung und Entscheidung des Gerichts
§ 77 Rechtswirkungen, Entschädigung
Abschnitt 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 78 Kostentragungspflicht
§ 79 Kosten
Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
§ 80 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehaltes
§ 81 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 82 Begnadigung
Teil 6
Beamte der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände
§ 83 Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde
§ 84 Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde
§ 85 Widerspruchsverfahren
Teil 7
Besondere Bestimmungen für sonstige Beamtengruppen und Ruhestandsbeamte
§ 86 Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 87 Ruhestandsbeamte
Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 88 Verwaltungsvorschriften
§ 89 Übergangsvorschrift
Anlage (zu § 79) Gebührenverzeichnis
Abschnitt 1 Klageverfahren erster Instanz
Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3 Revision
Abschnitt 4 Besondere Verfahren
Abschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör