Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 3 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 4 Persönliche Voraussetzungen
§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 7 Altersgrenzen für die Berufung
§ 8 Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 9 Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 10 Ernennung
§ 11 Stellenausschreibungen
§ 12 Benachteiligungsverbot
§ 13 Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
§ 14 Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 15 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
§ 16 Bildungsvoraussetzungen
§ 17 Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)
§ 18 Vorbereitungsdienst
§ 19 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
§ 20 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
§ 21 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 22 Laufbahnwechsel
§ 23 Fortbildung
§ 24 Personalentwicklung
§ 25 Einstellung
§ 26 Probezeit
§ 27 Beförderung
§ 28 Aufstieg
§ 29 Laufbahnverordnung
§ 30 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4
Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften
§ 31 Abordnung
§ 32 Versetzung
§ 33 Landesinterne Umbildung von Körperschaften
§ 34 Rechtsfolgen der Umbildung
§ 35 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 36 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
§ 37 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 38 Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften
§ 39 Zuständigkeiten
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 40 Entlassung kraft Gesetzes
§ 41 Entlassung auf Antrag
§ 42 Zuständigkeit
§ 43 Fristen
§ 44 Wirksamwerden der Entlassung
§ 45 Folgen der Entlassung
Unterabschnitt 2
Ruhestand
§ 46 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 47 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand
§ 48 Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
§ 49 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 50 Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 51 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 52 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit
§ 53 Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 54 Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 55 Zuständigkeit
§ 56 Beginn des Ruhestands bei Versetzungen
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
§ 57 Politische Beamtinnen und Beamte
§ 58 Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 59 Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden
Unterabschnitt 4
Verlust der Beamtenrechte
§ 60 Folgen des Verlusts
§ 61 Gnadenrecht
§ 62 Wiederaufnahmeverfahren
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 63 Verpflichtung zur Verfassungstreue, Diensteid
§ 64 Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten
§ 65 Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats
§ 66 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen
§ 67 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 68 Aussagegenehmigung
§ 69 Auskünfte an die Medien
§ 70 Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 71 Fernbleiben vom Dienst
§ 72 Wohnort
§ 73 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
§ 74 Dienstkleidung, Erscheinungsbild
§ 75 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 76 Verjährung von Schadenersatzansprüchen
§ 77 Mutterschutz und Elternzeit
§ 78 Arbeitsschutz
§ 79 Jugendarbeitsschutz
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
§ 80a Pauschale Beihilfe
§ 80b Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
§ 81 Ersatz von Sachschäden
§ 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 82 Jubiläumszuwendungen
§ 83 Genetische Untersuchungen
§ 84 Festsetzung der Amtsbezeichnung
§ 85 Führen der Amtsbezeichnung
§ 86 Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge
§ 87 Übertragung von Zuständigkeiten
§ 88 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 89 Rückforderung von Leistungen
§ 90 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 91 Reise- und Umzugskosten
§ 92 Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband
§ 93 Dienstliche Beurteilung
§ 94 Dienstzeugnis
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 95 Arbeitszeit
§ 96 Urlaub
§ 97 Teilzeitbeschäftigung
§ 98 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 99 Beurlaubung
§ 100 Hinweispflicht
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 101 Nebentätigkeit
§ 102 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 103 Anzeigepflicht
§ 104 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 105 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 106 Verfahren
§ 107 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen
§ 108 Beendigung der Nebentätigkeit
§ 109 Verordnungsermächtigung
§ 110 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
§ 111 Führung der Personalakte und Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 112 Beihilfeakten
§ 113 Anhörung
§ 114 Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten
§ 115 Übermittlung und Auskunft an nicht betroffene Personen
§ 116 Vernichtung von Unterlagen
§ 117 Aufbewahrung
§ 118 Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 118a Verarbeitung von Personalaktendaten in Beihilfeangelegenheiten im Auftrag
Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
§ 119 Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
Abschnitt 8
Landespersonalausschuss
§ 120 Unabhängigkeit
§ 121 Zusammensetzung
§ 122 Rechtsstellung
§ 123 Dienstaufsicht
§ 124 Aufgaben
§ 125 Verfahren
§ 126 Sitzungen und Beschlüsse
§ 127 Geschäftsstelle
§ 128 Amtshilfe
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 129 Beschwerden
§ 130 Vertretung des Dienstherrn
§ 131 Zustellung
§ 132 Wegfall der aufschiebenden Wirkung
Abschnitt 10
Besondere Beamtengruppen
Unterabschnitt 1
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
§ 133 Besondere Laufbahnvorschriften
§ 134 Gemeinschaftsunterkunft
§ 135 Heilfürsorge
§ 136 Dienstkleidung
§ 136a Wechselkennzeichnung
§ 137 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 138 Polizeidienstunfähigkeit
§ 138a Gesundheitsvorsorge
§ 139 Eintritt in den Ruhestand
Unterabschnitt 2
Andere Beamtengruppen
§ 140 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 141 Beamtinnen und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 142 Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung
§ 143 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes in der Fachrichtung Justiz
§ 143a Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung
§ 144 Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr
§ 144a Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur mit dem fachlichen Schwerpunkt Bildungsdienst
Abschnitt 11
Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
§ 145 Anwendungsbereich
§ 146 Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Zuständigkeiten
§ 147 Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
§ 148 Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
§ 149 Übernahme von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Gebietsänderung
§ 150 Beigeordnete
§ 151 Landrätinnen und Landräte
§ 152 Verbandsvorsitzende
§ 153 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
§ 154 Amtsverweserinnen und Amtsverweser
§ 155 Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten
§ 155a Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
§ 155b Ehrensold
§ 156 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
§ 157 Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
§ 158 Zuordnung der Laufbahnen
§ 159 Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit
§ 160 Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht
§ 161 Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften
§ 162 Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 163 Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts
§ 164 Übergangsregelung zur Altersteilzeit
§ 164a Übergangsregelung für das Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue
§ 164b Übergangsregelung zur Gewährung von Heilfürsorge für Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes sowie in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen
§ 165 Verwaltungsvorschriften