(1) Auf die Beschäftigung schwangerer oder stillender Beamtinnen sind die folgenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

1. zur Gestaltung des Arbeitsplatzes ( § 2 Absatz 1 bis 3 Mutterschutzgesetz),
2. zu Beschäftigungsverboten ( §§ 3 und 4 Absatz 1 bis 3, §§ 6 und 8 Mutterschutzgesetz),
3. zu Mitteilungspflicht und ärztlichem Zeugnis ( § 5 Mutterschutzgesetz),
4. zu Stillzeiten ( § 7 Absatz 1 bis 3 Mutterschutzgesetz).

An die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt die oberste Dienstbehörde; diese kann die Befugnis entsprechend § 8 Absatz 6 des Mutterschutzgesetzes auf die unmittelbar nachgeordnete Behörde übertragen. Bei Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde die dienstvorgesetzte Stelle, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann die Einrichtung von Ruheräumen anordnen und sonstige Maßnahmen zum Schutz der schwangeren oder stillenden Beamtin treffen.

(3) Die §§ 1 bis 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(1) Auf die Beschäftigung und den Gesundheitsschutz von Beamtinnen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit sind die folgenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

1. zu Zielen des Mutterschutzes und Begriffsbestimmungen ( § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 des Mutterschutzgesetzes),
2. zu Beschäftigungsverboten und Ausnahmen ( §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3, §§ 16, 28 und 29 Absatz 3 Nummer 1 des Mutterschutzgesetzes),
3. zur Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen ( § 7 des Mutterschutzgesetzes),
4. zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen ( § 9, 10 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und § 14 des Mutterschutzgesetzes),
5. zu unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für
   1. schwangere Frauen ( § 11 des Mutterschutzgesetzes) und
   2. stillende Frauen ( § 12 des Mutterschutzgesetzes),
6. zu Mitteilungen und Nachweisen über die Schwangerschaft und das Stillen ( § 15 des Mutterschutzgesetzes),
7. zu den Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten ( § 27 Absatz 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes) und
8. zu den Bußgeld- und Strafvorschriften ( §§ 32 und 33 des Mutterschutzgesetzes).

(2) An die Stelle des Arbeitgebers im Sinne des Mutterschutzgesetzes tritt die nach § 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2017 (GV. NRW. S. 764) geändert worden ist, zuständige dienstvorgesetzte Stelle. Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften und damit einhergehenden Befugnissen gilt § 29 des Mutterschutzgesetzes entsprechend."