Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Personalvertretungen
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Bildung von Personalvertretungen; Geltungsbereich
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit; Neutralität
§ 3 Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 4 Beschäftigte
§ 5 Bildung von Gruppen
§ 6 Dienststelle
§ 7 Gemeinsame Dienststelle
§ 8 Dienststellenleitung; Vertretung
§ 9 Schweigepflicht; elektronische Übermittlung
§ 9a Unfallfürsorge
Zweites Kapitel
Personalrat; Personalversammlung
Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 10 Wahl von Personalräten
§ 11 Wahlberechtigung
§ 12 Wählbarkeit
§ 13 Zahl der Personalratsmitglieder
§ 14 Gruppenvertretung
§ 15 Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer
§ 16 Allgemeine Wahlgrundsätze; Gruppenwahl; gemeinsame Wahl
§ 17 Wahlvorschläge
§ 18 Wahlvorstand
§ 19 Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 20 Schutz der Wahl; Kostenlast der Dienststelle
§ 21 Anfechtung der Wahl
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Personalrats
§ 22 Zeitpunkt der Personalratswahl; Ende der regelmäßigen Amtszeit
§ 23 Vorzeitige Neuwahl des Personalrats
§ 24 Ausschluss eines Mitgliedes und Auflösung des Personalrats durch gerichtliche Entscheidung
§ 25 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat
§ 26 Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat; zeitweilige Verhinderung
§ 27 Eintritt von Ersatzmitgliedern
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Personalrats
§ 28 Vorsitz
§ 29 Einberufung der Personalratssitzungen
§ 30 Durchführung der Personalratssitzungen
§ 31 Beschlüsse des Personalrats
§ 32 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und Gruppenangelegenheiten
§ 33 Aussetzung von Personalratsbeschlüssen
§ 34 Sitzungsniederschrift
§ 35 Geschäftsordnung
§ 36 Sprechstunden
§ 37 Kosten
§ 38 Verbot der Entgelterhebung
§ 39 Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung
§ 40 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 41 Schutzvorschriften
Vierter Abschnitt
Personalversammlung
§ 42 Personalversammlung
§ 43 Einberufung; Tätigkeitsbericht
§ 44 Zeitpunkt
§ 45 Befugnisse der Personalversammlung
§ 46 Teilnahme der Dienststelle sowie weiterer Personen
Drittes Kapitel
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
§ 47 Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretungen
§ 48 Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen
§ 49 Gesamtpersonalrat
Viertes Kapitel
Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 50 Bildung; Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 51 Zusammensetzung
§ 52 Wahlvorschriften; Amtszeit
§ 53 Vorsitz; Geschäftsführung
§ 54 Aufgaben und Befugnisse
§ 55 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 56 Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 57 Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung an Sitzungen der Stufenvertretungen
§ 58 Schutzvorschriften für Auszubildende
Fuenftes Kapitel
Beteiligung der Personalvertretung
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 59 Allgemeine Aufgaben des Personalrats
§ 60 Informationsrecht des Personalrats
§ 60a Wirtschaftsausschuss
§ 61 Behandlung personenbezogener Unterlagen
§ 62 Gemeinsame Besprechungen
§ 63 Unzulässige Maßnahmen
Zweiter Abschnitt
Mitbestimmung
§ 64 Umfang der Mitbestimmung
§ 65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen
§ 66 Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen
§ 67 Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen
§ 68 Mitbestimmungsverfahren
§ 69 Initiativrecht des Personalrats
§ 70 Verfahren bei Nichteinigung
§ 71 Einigungsstelle
§ 72 Verfahren der Einigungsstelle
§ 72a Regionale Landesämter für Schule und Bildung, Landesamt für Steuern und Polizeibehörden als übergeordnete Dienststelle und oberste Dienstbehörde
§ 73 Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
§ 74 Vorläufige Regelungen
Dritter Abschnitt
Andere Formen der Beteiligung
§ 75 Herstellung des Benehmens
§ 76 Verfahren zur Herstellung des Benehmens
§ 77 Arbeits- und Gesundheitsschutz
§ 78 Dienstvereinbarungen
Vierter Abschnitt
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
§ 79 Zuständigkeit des Personalrats und der Stufenvertretungen
§ 80 Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats
Fuenfter Abschnitt
Allgemeine Regelungen auf Landesebene
§ 81 Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
§ 82 Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts
Sechstes Kapitel
Gerichtliche Entscheidungen
§ 83 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 84 Fachkammern und Fachsenate
Zweiter Teil
Sondervorschriften
Erstes Kapitel
Grundsatz
§ 85 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
Zweites Kapitel
Polizei
§ 86 Dienststellen; Polizeibezirkspersonalräte; Polizeihauptpersonalrat
§ 87 Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte
Drittes Kapitel
Verfassungsschutz
§ 88 Sonderregelungen
Viertes Kapitel
Staatliche Hochbauverwaltung
§ 89 Bildung eines Bezirks- und eines Hauptpersonalrats
§ 92 Geltungsbereich
§ 94 Dienststellen
§ 95 Schulpersonalvertretungen; Auszubildendenpersonalrat
§ 96 Wahlberechtigung
§ 97 Wählbarkeit und Nachwahl zum Auszubildendenpersonalrat
§ 98 Wahlvorstand
§ 99 Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats
§ 100 Personalversammlung und Schulpersonalratssitzung
§ 101 Beteiligung der Schulpersonalvertretungen
§ 102 Zuständigkeit der Schulpersonalvertretung bei beurlaubten Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften
§ 105 Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte; organisatorische Sonderregelungen
§ 106 Sonderregelungen
Zehntes Kapitel
Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse
§ 107 Allgemeines
§ 107a Abweichung
§ 107b Verfahren bei Nichteinigung
§ 107c Einigungsstelle
§ 107d Verfahren der Einigungsstelle
§ 107e Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
§ 107f Verfahren zur Herstellung des Benehmens
Elftes Kapitel
Sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung
§ 108 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Kapitels; Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle
§ 108a Mitglieder in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
§ 109 Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, Sparkassen, sonstige Kreditinstitute und ihre Verbände
§ 110 Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung
Zwoelftes Kapitel
Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst
§ 114 Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst
Dritter Teil
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 115 Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
§ 116 Verweisung auf andere Gesetze
§ 117 Umbildung von Körperschaften und Dienststellen
§ 118 Wahlordnung
§ 119 Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes
§ 120 Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes
§ 121 Übergangsvorschriften
§ 126 Inkrafttreten