Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
PersVG M-V
- Inhalt =>
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zusammenarbeit, Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 3 Beschäftigte
§ 4 Bildung von Gruppen
§ 5 Dienststellen, Vertretung der Dienststellen
§ 6 Schweigepflicht
§ 7 Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung
§ 8 Unfallfürsorge
§ 9 Veranstaltungsformate
Abschnitt 2
Personalrat
Unterabschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung
§ 10 Bildung von Personalräten
§ 11 Wahlberechtigung
§ 12 Wählbarkeit
§ 13 Anzahl der Mitglieder des Personalrats
§ 14 Vertretung der Gruppen
§ 15 Wahlverfahren
§ 16 Schutz der Wahlhandlung
§ 17 Kosten der Wahl
§ 18 Wahlanfechtung
Unterabschnitt 2
Amtszeit
§ 19 Regelmäßige Amtszeit, Zeitpunkt der Wahl
§ 20 Neuwahl aus besonderen Gründen
§ 21 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§ 22 Ausschluss und Auflösung
§ 23 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 24 Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 3
Geschäftsführung
§ 25 Vorstand
§ 26 Einberufung und Leitung von Sitzungen
§ 27 Nichtöffentlichkeit, Format und Zeitpunkt der Sitzung
§ 28 Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit
§ 29 Beratung und Abstimmung
§ 30 Aussetzung von Beschlüssen
§ 31 Teilnahme von Mitgliedern der Stufenvertretungen und Beauftragten der Gewerkschaften
§ 32 Teilnahme weiterer Personen
§ 33 Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll
§ 34 Sprechstunden
§ 35 Kosten
§ 36 Beiträge
Unterabschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 37 Ehrenamt
§ 38 Dienstbefreiung, Freistellung
§ 39 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, Verordnungsermächtigung
§ 40 Kündigung, Versetzung und Abordnung
Abschnitt 3
Personalversammlung
§ 41 Allgemeines
§ 42 Einberufung, Tätigkeitsbericht
§ 43 Zeitpunkt
§ 44 Aufgaben
§ 45 Teilnahme weiterer Personen
Abschnitt 4
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat und Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
§ 46 Stufenvertretungen
§ 47 Gesamtpersonalrat
§ 48 Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
Abschnitt 5
Jugend- und Ausbildungsvertretung
§ 49 Errichtung
§ 50 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 51 Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung
§ 52 Wahlverfahren, Amtszeit, Vorsitz
§ 53 Befugnisse und Tätigkeit
§ 54 Jugendversammlung
§ 55 Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen
Abschnitt 6
Vertretung der Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst
(Rat der Referendarinnen und Referendare)
§ 56 Errichtung
§ 57 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 58 Anzahl der Mitglieder des Rates der Referendarinnen und Referendare
§ 59 Wahlverfahren, Amtszeit
§ 60 Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 61 Versammlung der Referendarinnen und Referendare
Abschnitt 7
Vertretung der Anwärterinnen und Anwärter der Verwaltungsfachhochschule des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Rat der Anwärterinnen und Anwärter)
§ 62 Errichtung
§ 63 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 64 Anzahl der Mitglieder des Rates der Anwärterinnen und Anwärter
§ 65 Wahlverfahren, Amtszeit
§ 66 Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 67 Versammlung der Anwärterinnen und Anwärter
Abschnitt 8
Vertretung der nichtständigen Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals
§ 68 Nichtständige Beschäftigte
§ 69 Krankenpflegepersonal
Abschnitt 9
Beteiligung des Personalrats
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 70 Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 71 Sachliche Amtsführung
§ 72 Unterrichtung des Personalrats
§ 73 Allgemeine Aufgaben des Personalrats
Unterabschnitt 2
Beteiligungsverfahren, Initiativrecht, Dienstvereinbarung
§ 74 Umfang der Mitbestimmung
§ 75 Mitbestimmungsverfahren
§ 76 Stufenverfahren
§ 77 Bildung der Einigungsstelle, Kosten
§ 78 Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle
§ 79 Initiativrecht des Personalrats
§ 80 Dienstvereinbarungen
§ 81 Durchführung von Entscheidungen
Unterabschnitt 3
Umfang der Beteiligung des Personalrats
§ 82 Uneingeschränkte Mitbestimmung
§ 83 Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung
§ 84 Vorrang der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
§ 85 Ressortübergreifende Mitbestimmung
§ 86 Arbeitsschutz und Unfallverhütung
Unterabschnitt 4
Zuständigkeiten der Personalvertretungen
§ 87 Personalräte und Stufenvertretungen
§ 88 Gesamtpersonalrat
§ 89 Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
Unterabschnitt 5
Wirtschaftsausschuss
§ 90 Wirtschaftsausschuss
Abschnitt 10
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen
Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften für die Hochschulen
§ 91 Hochschulen und Universitätsmedizin
§ 92 Vertretung der Hilfskräfte
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Schulen
§ 93 Bildung von Personalräten an Schulen
§ 94 Jugend- und Ausbildungsvertretung der Referendarinnen und Referendare
§ 95 Stufenvertretungen Schulen im Bereich des für Bildung zuständigen Ministeriums
§ 96 Sondervorschriften, Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 3
Andere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen
§ 97 Theater und Orchester
§ 98 Gemeinden, Ämter, Landkreise und Zweckverbände
§ 99 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 100 Behandlung von Verschlusssachen
Abschnitt 11
Schwerbehindertenvertretung und Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
§ 101 Schwerbehindertenvertretung
§ 102 Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
Abschnitt 12
Gerichtliche Entscheidungen
§ 103 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 104 Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten
Abschnitt 13
Schlussvorschriften
§ 105 Unzulässigkeit von abweichenden Regelungen
§ 106 Wahlordnung, Verordnungsermächtigung
§ 107 Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 108 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz