Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
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Teil 1
Wahl des Personalrates
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 1 Wahlvorstand und Wahlhelfer
§ 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl und Wählerverzeichnis
§ 3 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
§ 4 Vorabstimmungen
§ 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder und Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 6 Wahlausschreiben
§ 7 Wahlvorschläge und Einreichungsfrist
§ 8 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 9 Sonstige Erfordernisse
§ 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand und ungültige Wahlvorschläge
§ 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge
§ 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 14 Sitzungsniederschriften
§ 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel und ungültige Stimmabgabe
§ 16 Wahlhandlung
§ 17 Schriftliche Stimmabgabe
§ 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
§ 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 21 Wahlniederschrift
§ 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter
Unterabschnitt 1
Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge
(Listenwahl)
§ 25 Voraussetzungen für Listenwahl, Stimmzettel und Stimmabgabe
§ 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
§ 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl
Unterabschnitt 2
Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages
(Personenwahl)
§ 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel und Stimmabgabe
§ 29 Ermittlung der gewählten Bewerber
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)
§ 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe und Wahlergebnis
Teil 2
Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 31 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
§ 32 Leitung der Wahl
§ 33 Feststellung der Beschäftigtenzahl und Wählerverzeichnis
§ 34 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder und Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 35 Gleichzeitige Wahl
§ 36 Wahlausschreiben
§ 37 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes
§ 38 Sitzungsniederschriften
§ 39 Stimmabgabe und Stimmzettel
§ 40 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Teil 3
Wahl des Hauptpersonalrates
§ 41 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 42 Leitung der Wahl
§ 43 Durchführung der Wahl bei den Mittelbehörden
Teil 4
Wahl des Gesamtpersonalrates
§ 44 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
Teil 5
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 45 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Teil 6
Besondere Verwaltungszweige
§ 46 Wahl der Personalvertretungen der Beschäftigten an öffentlichen Schulen
§ 47 Wahl der Personalvertretungen der Beschäftigten der Polizeidienststellen
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 48 Berechnung von Fristen
§ 49 Sprachliche Gleichstellung