Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

BGG LSA
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Menschen mit Behinderungen

§ 3 Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe

§ 4 Benachteiligung

§ 5 Barrierefreiheit

§ 6 Kommunikation

§ 7 Geltungsbereich

Abschnitt 2
Gleichstellung

§ 8 Benachteiligungsverbot

§ 9 Sicherung der Teilhabe

§ 10 Gemeinsame Erziehung und Bildung in öffentlichen Einrichtungen

§ 11 Leitlinien für Hilfen, Dienste und Einrichtungen

Abschnitt 3
Barrierefreiheit

§ 12 Herstellung von Barrierefreiheit bei der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

§ 13 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

§ 14 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen

§ 15 Gestaltung von Dokumenten, Verständlichkeit und Leichte Sprache

§ 16 Besondere Regelungen für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen

§ 16a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen

§ 16b Erklärung zur Barrierefreiheit

§ 16c Überwachungsstelle und Berichterstattung

§ 16d Ombudsstelle

§ 16e Verordnungsermächtigung

§ 16f Kostenerstattung

§ 17 Zielvereinbarungen

§ 17a Landesfachstelle für Barrierefreiheit

Abschnitt 4
Rechtsbehelfe

§ 18 Vertretungsbefugnis in verwaltungsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahren

§ 19 Klagerecht anerkannter Verbände

Abschnitt 5
Interessenvertretung der Menschen
mit Behinderungen

§ 20 Landesbehindertenbeauftragte oder Landesbehindertenbeauftragter

§ 21 Aufgaben und Befugnisse

§ 22 Beteiligung

§ 23 Anrufungsrecht

§ 24 Verschwiegenheitspflicht

§ 25 Kommunale Behindertenbeauftragte

§ 26 Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen

§ 27 Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt

Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28 Berichterstattung

§ 29 Übergangsvorschriften

§ 30