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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes
(Gültig ab 01.04.2025 siehe =>)

§ 51 Absatz 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 19. November 2024 (HmbGVBl. S. 594), wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

2. In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

"3. eine gegen Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn gerichtete vorsätzliche Straftat begehen."

Artikel 3
Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes
(Gültig ab 01.04.2025 siehe =>)

Das Hamburgische Personalvertretungsgesetz vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299), zuletzt geändert am 19. November 2024 (HmbGVBl. S. 594, 599), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält der Eintrag zu Schlussvorschriften folgende Fassung:

2. § 88 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.1 Nummer 22 erhält folgende Fassung:

2.2 Hinter Nummer 22 werden die folgenden Nummern 22a und 22b eingefügt:

"22a. Vorlage eines Disziplinarvorgangs bei der obersten Dienstbehörde oder der für Entlassungen zuständigen Stelle gemäß § 31 Satz 1 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG) vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 166), in der jeweils geltenden Fassung,

22b. Erlass einer Disziplinarverfügung durch die oberste Dienstbehörde oder der für Entlassungen zuständigen Stelle, die nicht auf einer Vorlage nach § 31 Satz 1 HmbDG beruht,".

3. Hinter § 104 wird folgender § 105 angefügt:

" § 105 Übergangsvorschrift

Für Disziplinarverfahren, auf die gemäß § 91a HmbDG weiterhin das Hamburgische Disziplinargesetz in der am 31. März 2025 geltenden Fassung anzuwenden ist, ist § 88 Absatz 1 Nummer 22 in der am 31. März 2025 geltenden Fassung anzuwenden; § 88 Absatz 1 Nummern 22a und 22b findet in diesen Fällen keine Anwendung."

Artikel 4
Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes
(Gültig ab 01.04.2025 siehe =>)

Das Hamburgische Richtergesetz vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 169), zuletzt geändert am 10. September 2024 (HmbGVBl. S. 479), wird wie folgt geändert:

1. § 82 erhält folgende Fassung:

2. In § 83 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils hinter den Wörtern "des Hamburgischen Disziplinargesetzes" die Textstelle "in der in § 82 genannten Fassung" eingefügt.

Artikel 5
Änderung der Hamburgischen EU-Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung

Die Hamburgische EU-Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung vom 19. Januar 2016 (HmbGVBl. S. 39) wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Satz 2 wird die Textstelle "19. Januar 2016 (HmbGVBl. S. 39, 45)," durch die Textstelle "19. November 2024 (HmbGVBl. S. 594, 600), in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Für disziplinarrechtliche Entscheidungen ist § 20a des Hamburgischen Disziplinargesetzes vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 527, 528), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 166), in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden."

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt