Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 3 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 4 Verweis
§ 5 Geldbuße
§ 6 Kürzung der Dienstbezüge
§ 7 Zurückstufung
§ 8 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 9 Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
§ 10 Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis
§ 11 Ermessensgrundsatz
Teil 3
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 12 Disziplinarorgane
§ 13 Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 14 Aussetzung
§ 15 Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren
§ 16 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren
§ 17 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 18 Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten
§ 19 Bevollmächtigte und Beistände
§ 20 Rechts- und Amtshilfe
§ 21 Rechtsbehelfsbelehrung
§ 22 Ergänzende Vorschriften
Teil 4
Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Ermittlungsverfahren
§ 23 Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung
§ 23a Abgekürztes Verfahren
§ 24 Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
§ 25 Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 26 Beweiserhebung, Protokoll
§ 27 Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige
§ 28 Ausdehnung und Beschränkung
§ 29 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 30 Unterbringung der Beamtin oder des Beamten
§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Abschnitt 2
Abschlussentscheidung, Widerspruchsverfahren
§ 32 Einstellungsverfügung
§ 33 Disziplinarverfügung
§ 34 Erhebung der Disziplinarklage
§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnis, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 36 Rechtsweg, Widerspruchsverfahren
Abschnitt 3
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 37 Vorläufige Dienstenthebung
§ 38 Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts
§ 39 Auswirkungen auf Nebentätigkeiten
§ 40 Form und Wirksamkeit
§ 41 Rechtsschutz
§ 42 Ende der Anordnungen
§ 43 Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge
Teil 5
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Besetzung
§ 44 Zuständige Gerichte
§ 45 Besetzung im Einzelfall
§ 46 Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer
§ 47 Ausschluss eines Mitglieds, Verbot der Amtsausübung, Erlöschen des Amtes und Entbindung vom Amt
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
§ 48 Klageerhebung und Klagefrist
§ 49 Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen
§ 50 Nachtragsdisziplinarklage
§ 51 Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung
§ 52 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 53 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 54 Beweisaufnahme, Beweisanträge
§ 55 Entscheidung durch Beschluss
§ 56 Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentlichkeit
§ 57 Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Unterabschnitt 1
Berufung
§ 58 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 59 Berufungsverfahren
§ 60 Zurücknahme der Berufung
§ 61 Entscheidung durch Beschluss
§ 62 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Unterabschnitt 2
Beschwerde
§ 63 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 64 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Abschnitt 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 65 Revision
Teil 6
Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 66 Wiederaufnahmegründe
§ 67 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 68 Antrag, Frist, Verfahren
§ 69 Entscheidung des Gerichts durch Beschluss
§ 70 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 71 Wirkungen des neuen Urteils
Teil 7
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung
§ 72 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 73 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
Teil 8
Kosten des Disziplinarverfahrens
§ 74 Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren
§ 75 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 76 Gebühren, Auslagenerhebung
Teil 9
Vollstreckung, Verwertungsverbot, Begnadigung
§ 77 Disziplinarmaßnahmen
§ 78 Kosten
§ 79 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 80 Begnadigung
Teil 10
Entschädigung
§ 81 Voraussetzungen
§ 82 Ausschluss und Versagung der Entschädigung
§ 83 Umfang des Entschädigungsanspruches
§ 84 Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit
§ 85 Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten
§ 86 Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rückforderung der Entschädigung
Teil 11
Besondere Vorschriften
§ 87 Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Teil 12
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 88 Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverletzungen
§ 89 Überleitungsvorschriften
§ 90 Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargericht und am Disziplinarhof, Fristen und Form
§ 91 Außer-Kraft-Treten der Hamburgischen Disziplinarordnung
§ 92 Verwaltungsvorschriften
Anlage (zu § 76)
Abschnitt 1 Disziplinarklageverfahren und Klageverfahren gegen eine Disziplinarverfügung oder eine sonstige beschwerende disziplinarrechtliche Entscheidung erster InstanzAbschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3 Revision
Abschnitt 4 Besondere Verfahren
Abschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 6 Beschwerde