Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Wahl des Personalrats
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
Erster Titel
Vorbereitung der Wahl
§ 1 Wahlvorstand
§ 2 Bekanntmachungen des Wahlvorstands
§ 3 Ort und Zeit der Wahl
§ 4 Vorabstimmungen
§ 5 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Verzeichnis der Wahlberechtigten
§ 6 Einsprüche gegen das Verzeichnis der Wahlberechtigten
§ 7 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 8 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl
§ 9 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
§ 10 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 11 Sonstige Erfordernisse
§ 12 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
§ 13 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 14 Bezeichnung der Wahlvorschläge
§ 15 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 16 Sonstige Wahlvorbereitungen
Zweiter Titel
Durchführung der Wahl
§ 17 Wahlhandlung
§ 18 Ausübung des Wahlrechts
§ 19 Briefliche Stimmabgabe
§ 20 Stimmabgabe in besonderen Fällen
§ 21 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 22 Wahlprotokoll
§ 23 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber, Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter
Erster Titel
Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
§ 25 Voraussetzungen für die Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 26 Ermittlung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter bei Gruppenwahl
§ 27 Ermittlung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter bei gemeinsamer Wahl
§ 28 Wahlverfahren bei personalisierter Verhältniswahl
Zweiter Titel
Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags (Mehrheitswahl)
§ 29 Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 30 Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder einer Gruppenvertreterin oder eines Gruppenvertreters (Mehrheitswahl)
§ 31 Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
Zweiter Teil
Wahl der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
Erster Abschnitt
Wahl des Bezirkspersonalrats
§ 32 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, gleichzeitige Wahl
§ 33 Leitung der Wahl
§ 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Verzeichnis der Wahlberechtigten
§ 35 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 36 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl
§ 37 Bekanntmachungen des Wahlvorstands
§ 38 Sitzungsprotokolle
§ 39 Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 40 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Zweiter Abschnitt
Wahl des Hauptpersonalrats
§ 41 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 42 Leitung der Wahl
§ 43 Durchführung der Wahl nach Bezirken
Dritter Abschnitt
Wahl des Gesamtpersonalrats
§ 44 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
Dritter Teil
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 45 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 46 Wahlversammlung
§ 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen
Vierter Teil
Schlussvorschriften
§ 48 Berechnung von Fristen
§ 49 Elektronische Übersendung
§ 50 Übergangsregelung für bereits eingeleitete Wahlen
§ 51 Aufhebung bisherigen Rechts