Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Ziele des Gesetzes, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Ziele des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Unterstützungs- und Serviceleistungen
§ 4 Leistungsanbieter
§ 5 Gasteinrichtungen
§ 6 Mobile Unterstützungsdienste
§ 7 Servicewohnen
§ 8 Wohngemeinschaften mit Unterstützungsleistungen
§ 9 Pflege- und Betreuungseinrichtungen
Abschnitt 2
Transparenz, Informationspflichten, Beratung
§ 10 Transparenz und Informationspflichten des Leistungsanbieters, Beschwerdemanagement
§ 11 Beratungs-, Informations- und Berichtspflichten der Behörde
Abschnitt 3
Anforderungen an Wohn- und Unterstützungsangebote, Anzeigepflichten
§ 12 Gewaltprävention, freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 13 Interessenvertretung
§ 13a Beteiligungs- und Einsichtsrechte
§ 14 Allgemeine Anforderungen an Wohn- und Unterstützungsangebote
§ 15 Besondere Anforderungen an Pflege- und Betreuungseinrichtungen
§ 16 Besondere Anforderungen an Gasteinrichtungen
§ 17 Besondere Anforderungen an das Servicewohnen
§ 18 Abweichung und Befreiung von Anforderungen
§ 19 Allgemeine Anzeigepflichten für Wohn- und Unterstützungsangebote
§ 20 Besondere Anzeigepflichten für Gasteinrichtungen und Pflege- und Betreuungseinrichtungen
§ 21 Besondere Anzeigepflichten für mobile Unterstützungsdienste
§ 22 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht für Wohn- und Unterstützungsangebote
§ 23 Angemessenheit und Erhöhung der Entgelte, Anpassungspflicht, Nachweispflicht im Fall der Kündigung
§ 24 Zusätzliche Leistungen an den Leistungsanbieter und dessen Beschäftigte in Wohn- und Unterstützungsangeboten
Abschnitt 4
Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 25 Überwachung von Servicewohnens
§ 26 Überwachung selbstverantworteter Wohngemeinschaften
§ 27 Überwachung anbieterverantworteter Wohngemeinschaften
§ 28 Überwachung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen und Gasteinrichtungen
§ 29 Überwachung von mobilen Unterstützungsdiensten
§ 30 Feststellungen zur Zuordnung von Wohn- und Unterstützungsangeboten
§ 31 Befugnisse bei Mängeln
§ 32 Beratung bei Mängeln
§ 33 Anordnungen
§ 34 Belegungsstopp, Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung bei Gasteinrichtungen und Pflege- und Betreuungseinrichtungen
§ 35 Untersagung
§ 36 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften
Abschnitt 5
Zuständigkeit, Ordnungswidrigkeiten
§ 37 Zuständige Behörde
§ 38 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 39 Bestandsschutz
§ 40 Widerspruch und Anfechtungsklage
§ 41 Leichte Sprache