Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

§ 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage neben einer Ausgleichszulage

Abschnitt 2
Einzeln abzugeltende Erschwernisse

§ 3 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

§ 4 Zulage für besonders belastende Dienste im Polizeivollzug

§ 5 Fortzahlung der Zulage bei Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

§ 6 Ausschluss der Zulagengewährung

§ 7 Zulage für die Tätigkeit als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter

§ 8 Zulage für den Umgang mit Munition mit besonders hohem Gefährlichkeitsgrad

§ 9 Zulage für Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfung und Sprengstoffermittlung

Abschnitt 3
Zulagen in festen Monatsbeträgen

§ 10 Entstehung des Anspruchs

§ 11 Unterbrechung der zulagenberechtigenden Verwendung

§ 12 Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst

§ 13 Zulage für besondere polizeiliche Einsätze

§ 14 Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen

§ 15 Zulage für Tauchertätigkeit

§ 16 Zulage für Beamtinnen und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz, die operativ tätig sind

§ 17