Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Bremen und für die Beamtinnen und Beamten der Stadtgemeinde Bremen, der Stadtgemeinde Bremerhaven und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge.

(2) Mit der Verordnung wird die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) geregelt. Durch die Gewährung einer Erschwerniszulage wird ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand mit abgegolten.

§ 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage neben einer Ausgleichszulage

Ist die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer anderen Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der anderen Zulage gewährte Ausgleichszulage nach § 39 des Bremischen Besoldungsgesetzes, solange die Ausgleichszulage noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt ist.

Abschnitt 2
Einzeln abzugeltende Erschwernisse

§ 3 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten ^{24_1 24_2 24_3}

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern sowie Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der in Satz 1 bezeichnete Umfang des zu leistenden Dienstes zu ungünstigen Zeiten im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit. Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst

1. an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen,
2. an Samstagen nach 13.00 Uhr,
3. an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr,
4. am 24. und 31. Dezember nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen,
5. für Beamtinnen und Beamte des Justizvollzuges nach § 114 Absatz 1 des Bremischen Beamtengesetzes,
   1. an Montagen bis Donnerstagen zwischen 15.00 Uhr und 20.00 Uhr sowie
   2. an Freitagen zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr,"
6. in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

Zu berücksichtigen sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen. Wachdienst ist nur zu berücksichtigen, wenn er mit mehr als 24 Stunden im Kalendermonat zu ungünstigen Zeiten geleistet wird. Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht der Dienst während Übungen mit Ausnahme von Rahmen- oder Vollübungen, Reisezeiten bei Dienstreisen und die Rufbereitschaft. Rufbereitschaft im Sinne des Satzes 6 ist das Bereithalten der oder des hierzu Verpflichteten in ihrer oder seiner Häuslichkeit oder das Bereithalten an einem von ihr oder ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort ihrer oder seiner Wahl, um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können.

(2) Die Zulage beträgt für Dienst

1. an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen,(4,10gültig ab 01.02.2025 4,25) Euro je Stunde,
2. an den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr
   1. 0,77 Euro je Stunde, soweit ein Anspruch auf eine Stellenzulage nach §§ 44, 45 des Bremischen Besoldungsgesetzes besteht oder die Beamtin oder der Beamte in einer Justizvollzugseinrichtung eingesetzt wird,
   2. in den übrigen Fällen 0,64 Euro je Stunde,
3. in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1,28 Euro je Stunde,
4. für Beamtinnen und Beamte des Justizvollzuges nach § 114 Absatz 1 des Bremischen Beamtengesetzes
   1. an Montagen bis Donnerstagen zwischen 15.00 Uhr und 20.00 Uhr 3,00 Euro je Stunde,
   2. an Freitagen zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr 3,00 Euro je Stunde,
   3. abweichend von Nummer 2 an den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr 1,00 Euro je Stunde sowie
   4. abweichend von Nummer 3 in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 2,00 Euro je Stunde.

Für Dienst über volle Stunden hinaus wird die Zulage anteilig gewährt.

(3) Rahmenübungen sind vorbereitete praktische Übungen von Führungskräften oder Führungsorganen nach einem festgelegten Übungsverlauf, bei denen weitere Kräfte teilweise eingesetzt oder nur dargestellt werden. Vollübungen sind vorbereitete praktische Übungen unter tatsächlichem Einsatz grundsätzlich aller in einer Einsatzsituation einzusetzenden Kräfte nach einem festgelegten Übungsverlauf. In Abhängigkeit vom Übungsziel üben die Kräfte in ihrer Sollstärke oder tatsächlichen Verwendungsstärke.