Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Auf Grund

• des Art. 87 Abs. 1 und des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist,
• des Art. 44 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366; 2014 S. 20, BayRS 2022-1-I), das zuletzt durch § 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 326) geändert worden ist,
• des Art. 90 Abs. 2 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl. S. 349, BayRS 2035-1-F), das zuletzt durch § 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 243) geändert worden ist,

verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1
Änderung der Arbeitszeitverordnung

Die Arbeitszeitverordnung ( AzV) vom 25. Juli 1995 (GVBl. S. 409, BayRS 2030-2-20-F), die zuletzt durch § 1 Nr. 68 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Angabe "(Arbeitszeitverordnung - AzV)" durch die Wörter "(Bayerische Arbeitszeitverordnung - BayAzV)" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EU Nr. L 299 S. 9)" gestrichen.

3. In § 11 Abs. 5 werden die Wörter "Schichtzeit (Arbeitszeit und Ruhepausen)" durch die Wörter "Schichtzeit, bestehend aus Arbeitszeit und Ruhepausen," ersetzt.

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort " , Außerkrafttreten" gestrichen.

b) In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen.

c) Abs. 2

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung - AzV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Februar 1990 (GVBl. S. 47, BayRS 2030-2-20-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Dezember 1994 (GVBl. S. 1059), außer Kraft.

wird aufgehoben.

§ 2
Änderung der Bayerischen Mutterschutzverordnung

Die Bayerische Mutterschutzverordnung ( BayMuttSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 2003 (GVBl. S. 785, BayRS 2030-2-26-F), die zuletzt durch § 1 Nr. 7 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl. S. 656) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 werden nach den Wörtern "bei Früh- oder Mehrlingsgeburten" die Wörter "oder in Fällen, in denen vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinn von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt und eine Verlängerung der Schutzfrist von der Mutter beantragt wird," eingefügt.

2. In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "Während der Schwangerschaft" die Wörter " , bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche" und nach den Wörtern "die Schwangerschaft" werden die Wörter " , die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche" eingefügt.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 2017 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 2 mit Wirkung vom 30. Mai 2017 in Kraft.

(2) § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz vom 13. April 2010 (GVBl. S. 196, BayRS 2035-2-F) tritt mit Ablauf des 29. Dezember 2017 außer Kraft.

ID 172057