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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Das Bayerische Besoldungsgesetz ( BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 301), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält Art. 109 folgende Fassung:

2. In Art. 73 Abs. 1 Satz 1 werden die Zahl "75.073,40" durch die Zahl "77.060,76" und die Zahl "89.159,35" durch die Zahl "91.509,61" ersetzt.

3. Art. 94 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Zahl "3.083,32" durch die Zahl "3.165,03" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Zahl "4.298,42" durch die Zahl "4.412,33" ersetzt.

c) In Satz 4 wird die Zahl " 1.070,21 " durch die Zahl "1.120,21" ersetzt.

4. Art. 107a wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 3

³Art. 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender neuer Satz 5 eingefügt:

"⁵Bei der Anwendung der Sätze 1 bis 4 bleibt die lineare Anpassung der Besoldung nach Art. 110 Abs. 1 zum 1. Januar 2013 außer Betracht."

bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6.

cc) Der bisherige Satz 6 wird Satz 7; in Halbsatz 1 wird die Zahl "5" durch die Zahl "6" ersetzt.

5. Art. 110 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1 und wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Zahl "1,5" durch die Zahl "2,65" und die Worte "1. November 2012" durch die Worte "1. Januar 2013" ersetzt.

bb) In Nr. 5 wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Nr. 6

die Anwärtergrundbeträge und

wird aufgehoben.

dd) Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 6.

b) Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab 1. Januar 2013 um jeweils 50 Euro erhöht."

6. Anlagen 3 bis 6, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

"Anlage 3

Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2013