umwelt-online: BayBesG - Bayerisches Besoldungsgesetz (2)

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Besoldungsordnung R

Besoldungsgruppe R 1

Richter, Richterin am Amtsgericht^{1) 2)}

Richter, Richterin am Arbeitsgericht^{1) 2)}

Richter, Richterin am Landgericht²⁾

Richter, Richterin am Sozialgericht²⁾

Richter, Richterin am Verwaltungsgericht

Staatsanwalt, Staatsanwältin³⁾

_____
1) Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Direktors oder einer Direktorin an einem Amtsgericht oder Arbeitsgericht mit bis zu fünf Planstellen für Richter und Richterinnen eine Amtszulage nach Anlage 4.

2) Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines weiteren aufsichtführenden Richters oder einer weiteren aufsichtführenden Richterin eine Amtszulage nach Anlage 4.

3) Erhält als Gruppenleiter oder Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft eine Amtszulage nach Anlage 4.

Besoldungsgruppe R 2

Direktor, Direktorin des Amtsgerichts¹⁾

Direktor, Direktorin des Arbeitsgerichts¹⁾²⁾

Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin^{3)4) 5)6)}

Richter, Richterin am Amtsgericht^{7) 8)}

Richter, Richterin am Arbeitsgericht^{7) 8)}

Richter, Richterin am Finanzgericht

Richter, Richterin am Landessozialgericht

Richter, Richterin am Oberlandesgericht

Richter, Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Richter, Richterin am Sozialgericht⁸⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Amtsgerichts⁹⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts⁹⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landgerichts⁹⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Sozialgerichts⁹⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts⁹⁾

Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Landgericht¹⁰⁾

Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

_____
1) An einem Gericht mit bis zu fünf Planstellen für Richter und Richterinnen. Erhält an einem Gericht mit sechs und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen eine Amtszulage nach Anlage 4.

2) Die Amtsbezeichnung führen Leiter und Leiterinnen von Arbeitsgerichten mit bis zu 22 Planstellen für Richter und Richterinnen.

3) Als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft.

4) Als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft.

5) Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Leitenden Oberstaatsanwalts oder einer Leitenden Oberstaatsanwältin der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 4.

6) Als Hauptabteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft mit 60 bis 119 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen; erhält eine Amtszulage nach Anlage 4. An einer solchen Staatsanwaltschaft ist je mindestens eine solche Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage nach Anlage 4 auszubringen.

7) Als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Direktors oder einer Direktorin an einem Gericht mit sechs und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen; erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Direktors oder einer Direktorin der Besoldungsgruppe R 3 eine Amtszulage nach Anlage 4.

8) Als weiterer aufsichtführender Richter oder weitere aufsichtführende Richterin. Bei acht und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen kann für weitere aufsichtführende Richter und Richterinnen je eine, bei 15 Planstellen und auf je fünf weitere Planstellen je eine weitere Planstelle für Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden. An einem Gericht mit fünfzehn und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen ist je mindestens eine solche Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 auszubringen.

9) Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 4.

10) Erhält als weiterer aufsichtführender Richter oder aufsichtführende Richterin an einem Landgericht mit 30 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen, einschließlich der Planstellen für Richter und Richterinnen der Gerichte, über die der Präsident oder die Präsidentin die Dienstaufsicht führt, eine Amtszulage nach Anlage 4; bei 60 und auf je 30 weitere solche Planstellen können je drei weitere Planstellen der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage nach Anlage 4 ausgebracht werden.

Besoldungsgruppe R 3

Direktor, Direktorin des Amtsgerichts^{1) 2)}

Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin^{3) 4)}

Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin^{5) 6)}

Präsident, Präsidentin des Arbeitsgerichts^{7) 8)}

Präsident, Präsidentin des Landgerichts⁸⁾

Präsident, Präsidentin des Sozialgerichts⁸⁾

Präsident, Präsidentin des Verwaltungsgerichts⁸⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Amtsgerichts⁹⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Finanzgerichts¹⁰⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts¹⁰⁾

Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landgerichts⁹⁾