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Änderungstext

LDNOG - Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts

Vom 14. Oktober 2008
(GBl. Nr. 14 vom 21.10.2008 S. 343; 16.04.2013 S. 77 ¹³)

Der Landtag hat am 2. Oktober 2008 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Landesdisziplinargesetz (LDG)

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz in der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S.286), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14.Oktober 2008 (GBl. S.313), wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte ≫einer förmlichen Untersuchung nach § 123 Abs. 2 der Landesdisziplinarordnung≪ durch die Worte ≫von Ermittlungen nach § 43 Abs. 1 Satz 2≪ ersetzt.

2. In § 14 Abs. 3 werden das Wort ≫kann≪ durch das Wort ≫soll≪ und die Worte ≫aus dem Dienst entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt≪ durch die Worte ≫aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder ihm das Ruhegehalt aberkannt≪ ersetzt.

3. § 34a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte ≫der Landesdisziplinarordnung≪ durch die Worte ≫des Landesdisziplinargesetzes≪ ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 Nr.4 werden die Worte ≫einer nur im förmlichen Disziplinarverfahren zulässigen Disziplinarmaßnahme≪ durch die Worte ≫mindestens einer Kürzung der Bezüge≪ ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe ≫ §§ 41 bis 43≪ durch die Angabe ≫ §§ 41, 42 und § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 3 sowie Abs. 2≪ ersetzt.

4. In § 39 Abs. 1 Nr.3 wird das Wort ≫Dienst≪ durch das Wort ≫Beamtenverhältnis≪ ersetzt.

5. § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

b) Nummer 3 Satz 2

Die Entlassung ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zulässig.

wird gestrichen.

c) Nach dem bisherigen Satz werden folgende neue Sätze 2 und 3 angefügt:

≫Die Entlassung nach Satz 1 Nr. 1 ist nur zulässig, nachdem die für die Entlassung zuständige Behörde Ermittlungen durchgeführt hat; § 8 Abs. 1, § 9 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 3, § 12, §§ 15 bis 18, §§ 22 bis 24 und § 39 des Landesdisziplinargesetzes gelten entsprechend. Die Entlassung nach Satz 1 Nr. 3 ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zulässig.≪

6. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

≫Für die Entlassung wegen eines Dienstvergehens gilt § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 entsprechend.≪

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

7. In § 69 Abs. 2 wird das Wort ≫Dienst≪ jeweils durch das Wort ≫Beamtenverhältnis≪ ersetzt.

8. In § 78 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte ≫das förmliche Disziplinarverfahren≪ durch die Worte ≫ein Disziplinarverfahren≪ ersetzt.

9. § 95 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt:

≫(3) Bei einem sonstigen früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn er schuldhaft gegen § 79 oder gegen § 89 verstößt.≪

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

10. In § 113e Abs. 2 Satz 5 werden die Worte ≫ § 118 der Landesdisziplinarordnung≪ durch die Worte ≫ § 42 des Landesdisziplinargesetzes≪ ersetzt.

11. In § 113f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Worte ≫ § 11 der Landesdisziplinarordnung≪ durch die Worte ≫ § 31 des Landesdisziplinargesetzes≪ ersetzt.

12. § 123 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 3
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das L andespersonalvertretungsgesetz in der Fassung vom 1. Februar 1996 (GBl. S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14.Oktober 2008 (GBl. S. 313), wird wie folgt geändert:

1. § 75 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: