Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfähigkeit
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Allgemeine Zuständigkeit, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
§ 5 Zustellung
Zweiter Teil
Beamtenverhältnis
§ 6 Beamtenverhältnis auf Probe
§ 7 Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 8 Führungsfunktionen auf Probe
§ 9 Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung
§ 10 Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
§ 11 Auswahlverfahren, Stellenausschreibung
§ 12 Rücknahme der Ernennung
§ 13 Verfahren und Rechtsfolgen der Rücknahme oder bei Nichtigkeit der Ernennung
Dritter Teil
Laufbahnen
§ 14 Laufbahn
§ 15 Bildungsvoraussetzungen
§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung
§ 17 Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung
§ 18 Einstellung
§ 19 Probezeit
§ 20 Beförderung
§ 21 Horizontaler Laufbahnwechsel
§ 22 Aufstieg
§ 23 Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherrn und von früheren Beamtinnen und Beamten
Vierter Teil
Versetzung, Abordnung und Umbildung von Körperschaften innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 24 Versetzung
§ 25 Abordnung
§ 26 Umbildung einer Körperschaft
§ 27 Rechtsfolgen der Umbildung
§ 28 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 29 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
§ 30 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Fuenfter Teil
Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Abschnitt
Entlassung
§ 31 Zuständigkeit, Form und Zeitpunkt der Entlassung
§ 32 Rechtsfolgen der Entlassung
2. Abschnitt
Verlust der Beamtenrechte
§ 33 Folgen des Verlusts der Beamtenrechte
§ 34 Gnadenerweis
§ 35 Weitere Folgen eines Wiederaufnahmeverfahrens
3. Abschnitt
Ruhestand, Verabschiedung, Dienstunfähigkeit
§ 36 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 37 Ruhestand von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wegen Ablaufs der Amtszeit
§ 38 Ruhestand von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wegen Ablaufs der Amtszeit
§ 39 Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 40 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 41 Altersgrenzen für die Verabschiedung
§ 42 Einstweiliger Ruhestand
§ 43 Dienstunfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit, Wiederberufung
§ 44 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 45 Form, Zuständigkeit
§ 46 Beginn des Ruhestands und des einstweiligen Ruhestands
Sechster Teil
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Abschnitt
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 47 Diensteid
§ 48 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 49 Anträge, Beschwerden, Vertretung
§ 50 Fortbildung
§ 51 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
§ 52 Befreiung von Amtshandlungen
§ 53 Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen
§ 54 Wohnung, Aufenthaltsort
§ 55 Dienstkleidung, Kennzeichnungspflicht
§ 56 Amtsbezeichnung
§ 57 Verschwiegenheitspflicht
§ 58 Nichterfüllung von Pflichten
§ 59 Pflicht zum Schadenersatz
§ 59a Rückforderung von Leistungen
2. Abschnitt
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 60 Nebentätigkeit
§ 61 Nebentätigkeiten auf Verlangen
§ 62 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 63 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 64 Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 65 Ausführungsverordnung
§ 66 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
3. Abschnitt
Arbeitszeit und Urlaub
§ 67 Arbeitszeit
§ 68 Fernbleiben vom Dienst, Krankheit
§ 69 Teilzeitbeschäftigung
§ 70 Altersteilzeit
§ 71 Urlaub
§ 72 Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge
§ 73 Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub
§ 74 Pflegezeiten
4. Abschnitt
Fürsorge und Schutz
§ 75 Benachteiligungsverbot
§ 76 Mutterschutz, Elternzeit
§ 77 Arbeitsschutz
§ 78 Beihilfe
§ 78a Pauschale Beihilfe
§ 79 Heilfürsorge
§ 80 Ersatz von Sachschaden
§ 80a Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte
§ 81 Übergang des Schadenersatzanspruchs
§ 82 Dienstjubiläum
5. Abschnitt
Personalaktendaten
§ 83 Verarbeitung
§ 84 Speicherung, Veränderung und Nutzung
§ 85 Übermittlung
§ 85a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 86 Löschung
§ 87 Auskunft, Anhörung
§ 88 Gliederung von Personalaktendaten, Zugriff auf Personalaktendaten
Siebter Teil
Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie der kommunalen Landesverbände
§ 89 Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 90 Beteiligung der kommunalen Landesverbände
Achter Teil
Besondere Beamtengruppen
§ 91 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 92 Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
Neunter Teil
Schlussbestimmung
§ 93 Übergangsvorschriften