Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

BrexitSozSichÜG
Inhalt =>

Teil 1
Soziale Sicherheit

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

§ 3 Persönlicher Geltungsbereich

§ 4 Verhältnis zwischen diesem Gesetz und anderen Koordinierungsregelungen

§ 5 Zusammenrechnung und Umrechnung von Zeiten

Kapitel 2
Besondere Bestimmungen

Abschnitt 1
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Unterabschnitt 1
Krankenversicherung

§ 6 Freiwillige Versicherung

§ 7 Sonderregelungen für Rentner

§ 7a Sonderregelungen für Studierende

§ 8 Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft

§ 9 Versicherung von Familienangehörigen

§ 10 Beitragsrechtliche Sonderregelung

§ 11 Anrechnung von Zeiten

§ 12 Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversicherung

§ 13 Kostenerstattung

§ 14 Übergangsvorschriften für begonnene Versorgungen

§ 15 Verträge mit Leistungserbringern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Unterabschnitt 2
Pflegeversicherung

§ 16 Versicherungspflicht

§ 17 Familienversicherung

§ 18 Beitragsrechtliche Sonderregelung und Anrechnung von Zeiten

§ 19 Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversicherung

§ 20 Leistungsanrechnung

§ 21 Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Abschnitt 2
Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

§ 22 Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen

Abschnitt 3
Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität

§ 23 Weiterversicherung

§ 24 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen

§ 25 Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität

§ 26 Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten

§ 27 Feststellung der Leistungen

§ 28 Doppelleistungsbestimmungen

§ 29 Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art

§ 30 Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art

§ 31 Übergangsbestimmungen

§ 32 Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse

§ 33 Aufhebung der Wohnortklausel

§ 34 Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Abschnitt 4
Leistungen bei Arbeitslosigkeit

§ 35 Arbeitslosengeld

Teil 2
Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

§ 36 Aktive Arbeitsförderung

§ 37 Insolvenzgeld

§ 38 Auszahlung von Geldleistungen

§ 39 Altersteilzeit

§ 40 Arbeitnehmerüberlassung

Teil 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 41