Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrenabwehr

Archiv ²⁰⁰⁵, ²⁰¹²

Aufgrund des § 137 Absatz 1 und Absatz 2 und des § 142 Absatz 3 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 387), und § 175 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie:

§ 1 Geltungsbereich ^{20 22}

(1) Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen Häfen in Schleswig-Holstein und nach Maßgabe des § 2 der Hafenverordnung vom 25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 385), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 733), für private Häfen, in denen Güterumschlag oder Passagierverkehr erfolgt.

(2) Häfen im Sinne dieser Verordnung sind auch öffentliche Lösch- und Ladeplätze und sonstige öffentliche Anlagen an Gewässern, die zum Be- und Entladen von Schiffen geeignet sind (Umschlagstellen).

§ 2 Begriffsbestimmungen ^{20 21 22 22}

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. gefährliche Güter
   alle Stoffe oder Gegenstände, die aufgrund der im Geltungsbereich des Grundgesetzes anzuwendenden Vorschriften über gefährliche Seefrachtgüter, über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenschifffahrtsstraßen und mit Binnenschiffen sowie über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit der Eisenbahn nur unter bestimmten Bedingungen befördert werden dürfen,
2. nationale Regelungen
   1. die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510, 2512),
   2. die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295, 1296),
   3. die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 229), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom Artikel 2 der Verordnung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 475, 478),
3. internationale Regelungen
   1. das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( ADN) in der Fassung der 8. Änderungsverordnung vom 23. November 2020 (BGBl. II S. 1035),
   2. das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ( ADR) in Verbindung mit dem Gesetz vom 18. August 1969 (BGBl. II S. 1489), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2020 (BGBl. II S. 757) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 16. November 2021 (BGBl. II S. 1184),
   3. die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn ( RID) in Verbindung mit dem Gesetz vom 21. Dezember 1964 (BGBl. II S. 1517), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 2020 (BGBl. II S. 856) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 22. April 2022 (BGBl. II S. 279),
   4. der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen ( IMDG-Code), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 16. November 2020 (VkBl. S. 781),
   5. die Bekanntmachung des Memorandum of Understanding für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter in der Ostsee (MoU) in der Fassung vom 20. Juli 2017 (VkBl. S. 662),
4. Umgang mit gefährlichen Gütern
   die Beförderung, der Umschlag und die Lagerung gefährlicher Güter, ebenso die Aufnahme gefährlicher Güter als Betriebsstoff,
5. Beförderung
   nicht nur die Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die Belieferung des Gutes sowie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung, Vorbereitungs- und Abschlusshandlungen (Verpacken und Auspacken der Güter, Be- und Entladen), auch wenn diese Handlungen nicht vom Beförderer ausgeführt werden,
6. Umschlag