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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 16. April 2024 (HmbGVBl. S. 97), wird wie folgt geändert:

1. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Es wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. unerlässlich ist, um eine Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 30 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) vom 12. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 485), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 183), in der jeweils geltenden Fassung durchzusetzen."

2. In § 14 Absatz 5 Satz 1 wird hinter dem Wort "verwertet" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Textstelle " § 979 Absätze 1 bis 1b des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend." angefügt.

Artikel 3
Änderung des Hamburgischen Hafensicherheitsgesetzes

In § 27 Satz 1 des Hamburgischen Hafensicherheitsgesetzes vom 11. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 311), geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 181), wird die Textstelle " §§ 76 bis 78" durch die Textstelle " §§ 76 und 77" ersetzt.

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