HmbHafenSG
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Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Vorschriften zur besonderen Gefahrenabwehr zum Schutz des Hafens und seiner Hafenanlagen
vor terroristischen Anschlägen
§ 4 Anzuwendende Vorschriften
§ 5 Verantwortlichkeiten
§ 6 Risikobewertung für die Hafenanlage
§ 7 Plan und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage
§ 8 Beauftragte oder Beauftragter für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage
§ 9 Schulungseinrichtung
§ 10 Risikobewertung für den Hafen
§ 11 Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen
§ 12 Personen-, Gepäck- und Frachtkontrolle
§ 13 Übungen
§ 14 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 15 Feststellung der Zuverlässigkeit
§ 16 Datenerhebung
§ 17 Zweckbindung und Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 18 Benachrichtigungs- und Unterrichtungspflichten
§ 19 Nachberichtspflicht und Wiederholungsüberprüfung
§ 20 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
Teil 3
Vorschriften zur Gewährleistung der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
§ 21 Identitätsfeststellung, Betretungs- und Durchsuchungsrechte
§ 22 Grenzpolizeiliche Meldepflichten
Teil 4
Vorschriften zur Erhöhung der Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter
§ 23 Anwendbare Rechtsvorschriften
§ 24 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter
§ 25 Datenverarbeitung zur Identifizierung von nicht deklarierten gefährlichen Gütern
Teil 5
Schlussbestimmungen
§ 26 Ermächtigung
§ 27 Entsprechende Anwendbarkeit von Vorschriften des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
§ 30 Einschränkung von Grundrechten
§ 31 Fortgeltende Verordnungsermächtigung