Regelwerk, Allgemein, Wettbewerb
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 1 Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung
§ 2 Nutzung des Portals
§ 3 Nutzung der amtlichen Schnittstelle
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 4 Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden
§ 5 Abfrage von Daten durch Auftraggeber
§ 6 Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen
§ 7 Elektronische Kommunikation mit Unternehmen
§ 8 Antrag auf Selbstauskunft; Gebühr
§ 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber
Abschnitt 3
Selbstreinigung
§ 10 Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen
§ 11 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung
Abschnitt 4
Datenschutz und Protokollierung
§ 12 Datenschutz
§ 13 Protokollierung
Abschnitt 5
Bekanntmachungen, Inkrafttreten
§ 14 Veröffentlichungen der Registerbehörde zur elektronischen Kommunikation