Regelwerk; Wirtschaft; Glücksspiel

GlüStV 2021
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Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele des Staatsvertrages

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung

§ 4a Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele

§ 4b Erlaubnisverfahren für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele

§ 4c Erlaubniserteilung bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen

§ 4d Pflichten; Aufsichtliche Maßnahmen bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen

§ 5 Werbung

§ 6 Sozialkonzept

§ 6a Spielkonto beim Anbieter für Glücksspiele im Internet

§ 6b Geldbeträge auf dem Spielkonto; Ein- und Auszahlungen

§ 6c Selbstlimitierung; Limitdatei für Glücksspiele im Internet

§ 6d Informationspflichten des Anbieters bei Glücksspielen im Internet

§ 6e Weitere Bestimmungen zum Jugend- und Spielerschutz bei Glücksspielen im Internet

§ 6f IT-Sicherheitskonzept

§ 6g Datenschutz, Speicherung, Aufbewahrung und Löschung

§ 6h Verhinderung parallelen Spiels bei mehreren Anbietern im Internet; Wartezeit vor Anbieterwechsel im Internet

§ 6i Spielsuchtfrüherkennung; Safe-Server; kurzfristige Sperre

§ 6j Unentgeltliche Angebote

§ 7 Aufklärung

§ 8 Spielersperrsystem; Abgleich mit dem Sperrsystem

§ 8a Eintragung und Dauer der Sperre

§ 8b Beendigung der Sperre

§ 8c Kosten für die Nutzung des Sperrsystems

§ 8d Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien in das spielformübergreifende, bundesweite Sperrsystem

Zweiter Abschnitt
Aufgaben des Staates

§ 9 Glücksspielaufsicht

§ 9a Ländereinheitliche Verfahren

§ 10 Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes

§ 11 Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtforschung

Dritter Abschnitt
Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

§ 12 Erlaubnis

§ 13 Versagungsgründe

§ 14 Veranstalter

§ 15 Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung

§ 16 Verwendung des Reinertrages

§ 17 Form und Inhalt der Erlaubnis

§ 18 Kleine Lotterien

Vierter Abschnitt
Gewerbliche Spielvermittlung

§ 19 Gewerbliche Spielvermittlung

Fuenfter Abschnitt
Besondere Vorschriften

§ 20 Spielbanken

§ 21 Sportwetten

§ 21a Wettvermittlungsstellen

§ 22 Lotterien mit planmäßigem Jackpot; Sofortlotterien

§ 22a Virtuelle Automatenspiele

§ 22b Online-Poker

§ 22c Online-Casinospiele

Sechster Abschnitt
Datenschutz

§ 23 Sperrdatei, Datenverarbeitung

Siebter Abschnitt
Spielhallen

§ 24 Erlaubnisse

§ 25 Beschränkungen von Spielhallen; Verbot von Mehrfachkonzessionen

§ 26 Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen

Achter Abschnitt
Pferdewetten

§ 27 Pferdewetten

Neunter Abschnitt
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder

§ 27a Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel

§ 27b Satzung

§ 27c Trägerschaft und Finanzierung der Anstalt

§ 27d Haftung

§ 27e Aufgaben der Anstalt

§ 27f Zuständigkeiten der Anstalt

§ 27g Organe

§ 27h Verwaltungsrat

§ 27i Vorstand

§ 27j Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung

§ 27k Mitwirkungen

§ 27l Rechts- und Fachaufsicht

§ 27m Finanzkontrolle

§ 27n Anwendbares Datenschutzrecht

§ 27o Informationssicherheit

§ 27p Übergangsregelungen

Zehnter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen; Inkrafttreten und Kündigung

§ 28 Regelungen der Länder

§ 28a Ordnungswidrigkeiten

§ 29 Übergangsregelungen

§ 30 Weitere Regelungen

§ 31 Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien

§ 32 Evaluierung

§ 33 Revision zum Bundesverwaltungsgericht

§ 34 Sprachliche Gleichstellung

§ 35