Regelwerk

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Artikel 2
Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794), wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter "die Gemeinde, die die Lohnsteuerkarte ausgestellt hat" durch die Wörter "den amtlichen Gemeindeschlüssel der Gemeinde, die die Lohnsteuerkarte ausgestellt hat" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 4 Satz 1 werden die Wörter nach dem Wort "Trinkgelder" gestrichen.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) In den Fällen des § 38 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes ist ein Lohnkonto vom Dritten zu führen. In den Fällen des § 38 Abs. 3a Satz 2 ist der Arbeitgeber anzugeben und auch der Arbeitslohn einzutragen, der nicht vom Dritten, sondern vom Arbeitgeber selbst gezahlt wird. In den Fällen des § 38 Abs. 3a Satz 7 ist der Arbeitslohn für jedes Dienstverhältnis gesondert aufzuzeichnen."

2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. August 2003 (BGBl. I S. 1657), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der Westdeutschen Landesbank Girozentrale" durch die Wörter "Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der Landesbank Nordrhein-Westfalen", die Wörter "Investitionsbank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank SchleswigHolstein Girozentrale" durch die Wörter "Investitionsbank Schleswig-Holstein" und die Wörter "die Sächsische Aufbaubank GmbH" durch die Wörter "die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -" ersetzt.

bb) In Nummer 22 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 23 angefügt:

"23. die Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen; ist die Tätigkeit auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug gerichtet, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen."

b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

3. Dem § 31 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die sich im Zuge der Festsetzung ergebenden einzelnen Körperschaftsteuerbeträge sind jeweils zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro-Beträge zu runden."

4. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) § 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) § 5 Abs. 1 Nr. 23 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist auch in Veranlagungszeiträumen vor 2003 anzuwenden."

d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: