Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Teil
Zustellungsverfahren
Erster Abschnitt
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
§ 1 Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
Zweiter Abschnitt
Arten der Zustellung
§ 2 Begriff der Zustellung, Zustellungsarten
§ 3 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
§ 4 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
§ 5 Zustellung durch die Behörde
§ 5a Zustellung elektronischer Dokumente
§ 5b Zustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste
§ 6 Zustellung durch die Behörde mittels Vorlegens der Urschrift
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für alle Zustellungsarten
§ 7 Zustellung an gesetzliche Vertreter
§ 8 Zustellung an Bevollmächtigte
§ 8a Zustellung an Angehörige
§ 9 Heilung von Zustellungsmängeln
§§ 10, 11 (aufgehoben)
Vierter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Zustellung durch die Behörde
§ 12 Zustellung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen
§ 13 (aufgehoben)
Fuenfter Abschnitt
Sonderarten der Zustellung
§ 14 Zustellung im Ausland
§ 15 Öffentliche Zustellung
§ 16 Zustellung an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte
§ 17 (aufgehoben)
Zweiter Teil
Vollstreckungsverfahren
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 18 Geltungsbereich
§ 19 Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 20 Vollstreckungsschuldner
§ 21 Vollstreckungsbehörde
§ 22 Vollstreckungshilfe
§ 23 Vollziehungsbeamte
§ 24 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 25 Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen
§ 26 Zuziehung von Zeugen
§ 27 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 28 Niederschrift
§ 29 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 30 Wegfall der aufschiebenden Wirkung
§ 31 Rechtsweg
§ 32 Verweisungen
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird
§ 33 Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 34 Mahnung, Ausnahmeregelungen
§ 35 Vollstreckung von Geldforderungen des Staates
§ 36 Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 37 Vollstreckung von Geldforderungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 37a Vollstreckung zugunsten von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
§ 37b Besondere Befugnisse der Gemeinden und Landkreise
§ 38 Vollstreckungsverfahren
§ 38a Versteigerung im Internet
§ 38b Gütliche und zügige Erledigung
§ 39 Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
§ 40 Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 40a Ermittlung der Vermögensverhältnisse
§ 41Vermögensauskunft
§ 41a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners
§ 41b Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde
Dritter Abschnitt
Vollstreckung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts
§ 42 Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts
Vierter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
§ 43 Vollstreckungsbehörden
§ 44 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs, Zwangsmittel
§ 45 Verhältnismäßigkeit
§ 46 Androhung der Zwangsmittel
§ 47 Anwendung der Zwangsmittel
§ 48 Zwangsgeld
§ 49 Ersatzzwangshaft
§ 50 Ersatzvornahme
§ 50a Fiktion der Abgabe einer Erklärung
§ 51 Unmittelbarer Zwang
§ 52 Wegnahme
§ 53 Zwangsräumung
§ 54 Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen
Fuenfter Abschnitt
Einschränkung von Grundrechten
§ 55 Einschränkung von Grundrechten
Sechster Abschnitt
Kosten
§ 56 Kosten
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 57 Anhängige Verfahren