Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Hinterlegungsstellen, Hinterlegungskasse
§ 2 Übertragung der Aufgaben
§ 3 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
§ 4 Einsichtsrecht
§ 5 Überprüfung von Entscheidungen
Zweiter Abschnitt
Annahme
§ 6 Hinterlegungsfähige Gegenstände
§ 7 Annahme zur Hinterlegung
§ 8 Antrag des Hinterlegers
§ 9 Einzahlung oder Einlieferung vor Stellung des Annahmeantrags
§ 10 Verfahren nach Erlass der Annahmeverfügung
Dritter Abschnitt
Verwaltung der Hinterlegungsmasse
§ 11 Zahlungsmittel
§ 12 Verzinsung
§ 13 Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten
§ 14 Besorgung von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung
Vierter Abschnitt
Benachrichtigungen
§ 15 Benachrichtigung des Gläubigers
§ 16 Benachrichtigung des Sparbuchausstellers
§ 17 Benachrichtigung des Nachlassgerichts
§ 18 Benachrichtigung des Betreuungs- und Familiengerichts
§ 19 Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft
Fuenfter Abschnitt
Herausgabe
§ 20 Herausgabeverfügung
§ 21 Antrag auf Herausgabe, Nachweis der Berechtigung
§ 22 Bescheinigung, öffentliche Beglaubigung
§ 23 Herausgabeersuchen von Behörden
§ 24 Frist zur Klage
§ 25 Herausgabeort, Haftung nach der Herausgabe
Sechster Abschnitt
Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe
§ 26 Einunddreißigjährige Frist
§ 27 Dreißigjährige Frist
§ 28 Erneuter Fristbeginn
§ 29 Verfall der Hinterlegungsmasse
Siebenter Abschnitt
Hinterlegung in besonderen Fällen
§ 30 Genehmigung der Aufsichtsbehörde einer Stiftung
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 31 Übergangsbestimmung
§ 32 Einschränkung von Grundrechten