Regelwerk Allgemeines, Wirtschaft
II.
Ausführungen zum SSÜG
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
Zu § 1 Absatz 1
Zu § 1 Absatz 2
Zu § 1 Absatz 3
Zu § 1 Absatz 4
Zu § 1 Absatz 5
§ 2 Betroffener Personenkreis
Zu § 2 Absatz 1
Zu § 2 Absatz 2
Zu § 2 Absatz 3
§ 3 Zuständigkeit
Zu § 3 Absatz 1
Zu § 3 Absatz 2
Zu § 3 Absatz 3
§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
Zu § 3a Absatz 1 und 2
Zu § 3a Absatz 3
§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Zu § 4 Absatz 1
Zu § 4 Absatz 1a
Zu § 4 Absatz 2
Zu § 4 Absatz 3
Zu § 4 Absatz 4
§ 4 Absatz 5
§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
Zu § 5 Absatz 1
Zu § 5 Absatz 2
§ 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person
Zu § 6 Absatz 1
Zu § 6 Absatz 2
Zu § 6 Absatz 3
§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
Zu § 7 Absatz 1
Zu § 7 Absatz 2
§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
Zu § 8 Absatz 2
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
Zu § 9 Absatz 1
Zu § 9 Absatz 2
§ 9 Absatz 3
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 11 Datenerhebung
Zu § 11 Absatz 1
Zu § 11 Absatz 2
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
Zu § 12 Absatz 1
Zu § 12 Absatz 1a
Zu § 12 Absatz 2
Zu § 12 Absatz 2a
Zu § 12 Absatz 3
Zu § 12 Absatz 3a
Zu § 12 Absatz 4
Zu § 12 Absatz 5
Zu § 12 Absatz 6
§ 13 Sicherheitserklärung
Zu § 13 Absatz 1
Zu § 13 Absatz 2
Zu § 13 Absatz 3
Zu § 13 Absatz 5
Zu § 13 Absatz 6
§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
Zu § 14 Absatz 1
Zu § 14 Absatz 2
Zu § 14 Absatz 2a
Zu § 14 Absatz 3
Zu § 14 Absatz 4
Zu § 14 Absatz 5
§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
Zu § 16 Absatz 1
Zu § 16 Absatz 2
Zu § 16 Absatz 3
§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
Zu § 17 Absatz 1
Zu § 17 Absatz 2
Zu § 17 Absatz 3
§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
Zu § 18 Absatz 1
Zu § 18 Absatz 2
Zu § 18 Absatz 3
Zu § 18 Absatz 4
Zu § 18 Absatz 5
Zu § 18 Absatz 6
Zu § 18 Absatz 7
Zu § 18 Absatz 8
§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
Zu § 19 Absatz 1
Zu § 19 Absatz 2
Zu § 19 Absatz 3
Zu § 19 Absatz 4
§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
Zu § 20 Absatz 1
Zu § 20 Absatz 2
§ 21 Übermittlung und Zweckbindung
Zu § 21 Absatz 1
Zu § 21 Absatz 2
Zu § 21 Absatz 3
Zu § 21 Absatz 4
Zu § 21 Absatz 5
§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
Zu § 22 Absatz 1
Zu § 22 Absatz 2
Zu § 22 Absatz 3
Zu § 22 Absatz 4
§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Zu § 23 Absatz 1
Zu § 23 Absatz 2
Zu § 23 Absatz 3
Zu § 23 Absatz 4
Zu § 23 Absatz 5
Zu § 23 Absatz 6
§ 24 Anwendungsbereich
§ 25 Zuständigkeit
§ 26 Sicherheitserklärung
§ 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 28 Aktualisierung
§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 30 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle
§ 31 Datenverarbeitung in automatisierten Dateien
§ 32 Reisebeschränkungen
Zu § 32 Absatz 1
Zu § 32 Absatz 2
Zu § 32 Absatz 3
§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
Zu § 33 Absatz 1
Zu § 33 Absatz 2
Zu § 33 Absatz 3
§ 34 Verordnungsermächtigung
§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 36 Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes und Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes
Zu § 36 Absatz 1
Zu § 36 Absatz 2
§ 37 Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 38 Einschränkung von Grundrechten
§ 39 Übergangsregelung
§ 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
(Muster für ein Anschreiben, das individuell gestaltet werden kann)
Anlage 1a
(Muster für ein Anschreiben, das individuell gestaltet werden kann)
Anlage 4
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1)
Anlage zu Anlage 4
Staatenliste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken zur "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung"
Anlage 5
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und
die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Anlage zu Anlage 5
Staatenliste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken zur "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung"
Anlage 5b
Anleitung zum Ausfüllen der vereinfachten Sicherheitserklärung für die Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung und die Wiederholungsüberprüfung für den Bereich Geheimschutz
Anlage 6
Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung im Bereich Geheimschutz
Anlage 6a
Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung im Bereich Sabotageschutz
Anlage 7
Hinweis zum Widerspruchsrecht nach § 37 Abs. 2 SSÜG
bezüglich der Kontrolle von Akten über die Sicherheitsprüfung
durch die oder den Landesbeauftragte(n) für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)
Anlage 9
Beiblatt zur Sicherheitserklärung für die Ü2/Ü3 gemäß § 12 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Muster)
Anlage 9a
Beiblatt zur Sicherheitserklärung für die Ü1 gemäß § 12 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Anlage 15
(aufgehoben)
Anlage 17
Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörde nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
Anlage 19
Vorblatt zur Sicherheitsakte (Muster)
Anlage 19a
Vorblatt zur Sicherheitsakte (Muster)
Anlage 20
In § 138 StGB und § 3 des Artikel 10-Gesetzes - G 10 genannte Straftaten
Anlage 21
(Muster für ein Anschreiben zur längeren Aufberwahrung der Sicherheitsakte)
Anlage 22
(Muster für eine Einwilligungserklärung)