Regelwerk, Allgemein

Volksabstimmungsordnung Srl
Inhalt =>

Abschnitt 1
Volksinitiative

§ 1 Unterstützung der Volksinitiative

Abschnitt 2
Volksbegehren

§ 2 Unterstützung des Zulassungsantrags

§ 3 Unterstützungsblätter

§ 4 Bekanntmachung der Eintragungsräume und der Eintragungszeit

§ 5 Ausübung des Eintragungsrechts

Abschnitt 3
Volksentscheid

§ 6 Ausstattung der Abstimmungsräume

§ 7 Ermittlung, Feststellung und Weitermeldung der Ergebnisse der Stimmabgabe

§ 8 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 9 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 10 Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 Unterstützungsunterschrift (Volksinitiative) 

Anlage 2 Unterstützungsunterschrift (Zulassungsantrag Volksbegehren)

Anlage 3