Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Allgemeine Grundsätze
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Abschnitt
Datenschutzkontrolle
§ 4 Aufsichtsbehörde
§ 5 Aufgaben der Aufsichtsbehörde
§ 6 Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 7 Gegenseitige Amtshilfe
§ 8 Datenschutzbeauftragte
3. Abschnitt
Rechte der betroffenen Person
§ 9 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 10 Benachrichtigung der betroffenen Person
§ 11 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 12 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 13 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
§ 14 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§ 15 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 16 Schadensersatz
Zweiter Teil
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 17 Kategorien betroffener Personen
§ 18 Erhebung personenbezogener Daten
§ 19 Einwilligung
§ 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 21 Speicherung, Veränderung und Verwendung personenbezogener Daten
§ 22 Kennzeichnung
§ 23 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung, Datenverarbeitung zu anderen Zwecken
§ 24 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 25 Automatisierte Einzelentscheidung
§ 26 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 27 Protokolldaten
Dritter Teil
Besondere Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 28 Abgleich personenbezogener Daten, Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 29 Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten
§ 30 Verarbeitung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 31 Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten
§ 32 Offene Bild- und Tonaufzeichnungen
§ 33 Erhebung und Speicherung von Anrufen und des Sprechfunks
§ 34 Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen
§ 35 Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
§ 36 Erhebung von Telekommunikationsdaten und Nutzungsdaten von Telemedien
§ 37 Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen
§ 38 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 39 Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 40 Polizeiliche Beobachtung
§ 41 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 42 Protokollierung verdeckter oder eingriffsintensiver Maßnahmen
Vierter Teil
Übermittlung personenbezogener Daten
1. Abschnitt
Allgemeine Regelungen
§ 43 Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 44 Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden
§ 45 Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder sonstige Stellen
§ 46 Automatisiertes Abrufverfahren und Datenverbund
2. Abschnitt
Grenzüberschreitender Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union
§ 47 Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind
§ 48 Datenübermittlung an Polizeibehörden und öffentliche Stellen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten
3. Abschnitt
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 49 Allgemeine Voraussetzungen
§ 50 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 51 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 52 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Fuenfter Teil
Besondere Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Auftragsverarbeitung
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 53 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 54 Gemeinsam Verantwortliche
§ 55 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 56 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz
2. Abschnitt
Auftragsverarbeitung
§ 57 Auftragsverarbeitung
3. Abschnitt
Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten
§ 58 Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 59 Anhörung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
§ 60 Freigabe
§ 61 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 62 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz
§ 63 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 64 Vertrauliche Meldung von Verstößen
Sechster Teil
Schlussvorschriften
§ 65 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
§ 66 Berichtspflichten der Landesregierung