Regelwerk; Allgemeines; Umweltschutz

(BußUmw)
- Inhalt =>

Verwaltungsvorschrift über die Neufassung des Bußgeldkataloges zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes

Abschnitt A
Allgemeines und Verfahren

1. Begriffsbestimmung

2. Anwendungsbereich

3. Verwarnungsverfahren

4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

7. Fahrlässiges Handeln

8. Tateinheit/Tatmehrheit

9. Dauerzuwiderhandlungen

10. Besondere Personengruppen

11. Verfahren nach Einspruch

12. Verfall von Vermögensvorteilen

Abschnitt B
Einzelne Ordnungswidrigkeiten

I. Sachbereich Abfallentsorgung

II. Sachbereich Bodenschutz und Altlasten

III. Sachbereich Immissionsschutz

IV. Sachbereich Gewässerschutz

V.