Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Abschnitt
Wahlorgane
§ 1 Landeswahlleiterin, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiterinnen, Kreiswahlleiter
§ 2 Bildung der Wahlausschüsse
§ 3 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 4 Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 5 Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 6 Beweglicher Wahlvorstand
§ 7 Ehrenämter
§ 8 Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
Zweiter Abschnitt
Wahlbezirke
§ 9 Allgemeine Wahlbezirke
§ 10 Sonderwahlbezirke
Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis
§ 11 Wählerverzeichnis
§ 12 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 13 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 14 Bekanntmachung und Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
§ 15 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 16 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 17 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Vierter Abschnitt
Wahlscheine
§ 18 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
§ 19 Wahlscheinanträge
§ 20 Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 21 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
Fuenfter Abschnitt
Wahlvorschläge
§ 22 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 23 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 24 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 25 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 27 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 28 Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge
§ 29 Veröffentlichung der Wahlvorschläge
Sechster Abschnitt
Wahlvorbereitungen
§ 30 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
§ 31 Wahlräume
§ 32 Ausstattung der Wahlräume
§ 33 Wahlurnen
§ 34 Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters
§ 35 Ausstattung des Wahlvorstandes
Siebter Abschnitt
Wahlhandlung
§ 36 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 37 Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum
§ 38 Stimmabgabe
§ 39 Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler
§ 40 (aufgehoben)
§ 41 Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins
§ 42 Schluss der Wahlhandlung
§ 43 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 44 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 45 Stimmabgabe in Klöstern
§ 46 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 47 (aufgehoben)
§ 48 Briefwahl
Achter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 49 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 50 Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 51 Zählung der Stimmen
§ 52 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 53 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 54 Wahlniederschrift
§ 55 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 56 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 57 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 58 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde
§ 59 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 60 Ermittlung und Feststellung des Gesamtwahlergebnisses
§ 61 Bekanntmachung des Gesamtwahlergebnisses
§ 62 Benachrichtigung der Gewählten
Neunter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl
§ 63 Nachwahl
§ 64 Wiederholungswahl
Zehnter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
§ 65 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 66 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 67 Inkrafttreten
Anlage 2
(zu § 13 Abs. 1)
Wahlbenachrichtigung
Anlage 3
(zu § 13 Abs. 2)
Wahlscheinantrag
Anlage 4
(zu § 14 Abs. 1)
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Anlage 5
(zu § 17)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 6
(zu § 18)
Wahlschein
Anlage 7
(zu § 20 Abs. 3 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 bis 4)
Stimmzettel
Anlage 8
(zu § 20 Abs. 3 Nr. 2 und § 30 Abs. 6)
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
Anlage 9
(zu § 20 Abs. 3 Nr. 3 und § 30 Abs. 6)
Wahlbriefumschlag
Anlage 10
(zu § 20 Abs. 3 Nr. 4)
Merkblatt für die Briefwahl
Anlage 11
(zu § 23 Abs. 1)
Kreiswahlvorschlag/Landeswahlvorschlag
Anlage 12
(zu § 23 Abs. 5)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 13
(zu § 23 Abs. 6 Nr. 1)
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Wahlvorschlags mit der Versicherung an Eides statt zur Partei- oder Wählergruppenmitgliedschaft
Anlage 14
(zu § 23 Abs. 6 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 15
(zu § 23 Abs. 6 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
Anlage 16
(zu § 23 Abs. 6 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt
Anlage 17
(zu § 26 Abs. 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/ Landeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
Anlage 18
(zu § 34 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters
Anlage 19
(zu § 53 Abs. 6)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
Anlage 20
(zu § 54 Abs. 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
Anlage 21
(zu § 57 Abs. 4)
Wahlniederschrift (Briefwahl)
Anlage 22
(zu § 58 Abs. 1 und 4, § 59 Abs. 1 und 4, § 60 Abs. 1 und 4)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
Anlage 23
(zu § 58 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde
Anlage 24
(zu § 59 Abs. 4)