Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Einleitende Vorschrift
§ 1 Geltungsbereich des Gesetzes
Erster Teil
Verwaltungsorganisation
Abschnitt I
Die Träger der Verwaltung und ihre Behörden
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 3 Behörden
Unterabschnitt 2
Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise und Ämter
§ 4 Landesbehörden
§ 5 Oberste Landesbehörden
§ 6 Landesoberbehörden
§ 7 Untere Landesbehörden
§ 8 Errichtung und Auflösung von Landesbehörden
§ 9 Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bund
§ 10 Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden
§ 11 Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter
Unterabschnitt 3
Sonstige Behörden
§ 12 Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 13 Natürliche und juristische Personen des Privatrechts
Abschnitt II
Aufsicht
Unterabschnitt 1
Dienst- und Fachaufsicht über Behörden des Landes
§ 14 Dienstaufsicht und Fachaufsicht
§ 15 Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht
§ 16 Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht
Unterabschnitt 2
Fachaufsicht über sonstige Behörden
§ 17 Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter
§ 18 Umfang und Mittel der Fachaufsicht
§ 19 Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen
§ 20 Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts
§ 21 Aufsicht bei der Ausführung von Bundesrecht
Abschnitt III
Aufgabenübertragung und Zuständigkeit
Unterabschnitt 1
Aufgabenübertragung
§ 22 Bestimmung des Verwaltungsträgers
§ 23 Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 24 Übertragung von Aufgaben auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts
Unterabschnitt 2
Sachliche Zuständigkeit
§ 25 Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
§ 25a Experimentierklausel
§ 26 Grundsätze für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden
§ 27 Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden
Unterabschnitt 3
Sachliche Zuständigkeit nach Bundesrecht
§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit
Unterabschnitt 4
Örtliche Zuständigkeit
§ 29 Grundsatz
§ 30 Bestimmung der Bezirke, Feste Fehmarnbeltquerung
§ 31 Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt IV
Amtshilfe und europäische
Verwaltungszusammenarbeit
Unterabschnitt 1
Amtshilfe
§ 32 Amtshilfepflicht
§ 33 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 33a Auswahl der Behörde
§ 34 Durchführung der Amtshilfe
§ 35 Kosten der Amtshilfe
§ 36 Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder
Unterabschnitt 2
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 36a Grundsätze der Hilfeleistung
§ 36b Form und Behandlung der Ersuchen
§ 36c Kosten der Hilfeleistung
§ 36d Mitteilungen von Amts wegen
§ 36e Anwendbarkeit
Abschnitt V
Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Unterabschnitt 1
Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit
§ 37 Begriff
§ 38 Errichtung
§ 39 Aufhebung
§ 40 Satzung
Unterabschnitt 2
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 41 Begriff
§ 42 Errichtung
§ 43 Aufhebung
§ 44 Satzungen
§ 45 Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten
Unterabschnitt 3
Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 46 Begriff
§ 47 Errichtung
§ 48 Aufhebung
§ 49 Satzungen
Unterabschnitt 4
Aufsicht über Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und über rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 50 Aufsicht
§ 51 Zuständigkeit
§ 52 Umfang der Aufsicht
Unterabschnitt 5
Elektronische Kommunikation
§ 52a Elektronische Kommunikation
§ 52b Elektronischer Zugang zur Verwaltung
§ 52c Informationen zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen
§ 52d Elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung
§ 52e Ersetzendes Scannen
§ 52f Akteneinsicht in elektronische Akten
§ 52g Elektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen
§ 52h Barrierefreiheit
§ 52i Zentrale E-Governmentstelle
Zweiter Teil
Verwaltungshandeln
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1a
Verwaltungshandeln durch Verordnung
§ 53 Begriff der Verordnung
§ 54 Landesverordnungen
§ 55 Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen
§ 56 Form der Verordnungen
§ 57 Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften
§ 58 Inhalt der Verordnungen
§ 59 - gestrichen -
§ 60 Amtliche Bekanntmachung
§ 61 Inkrafttreten
§ 62 Geltungsdauer, Aufhebung
§ 63 Wirkung bei Gebietsänderungen
§ 64 Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen
Unterabschnitt 2
Verwaltungshandeln durch Satzung
§ 65 Begriff der Satzung
§ 66 Form der Satzungen
§ 67 Inhalt der Satzungen
§ 68 Amtliche Bekanntmachung
§ 69 Inkrafttreten
§ 70 Wirkung bei Gebietsänderungen
Unterabschnitt 3
Bewilligungsrichtlinien
§ 71 Bewilligungsrichtlinien
Unterabschnitt 4
Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag
I. Allgemeine Grundsätze
§ 72 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
§ 73 Ermessen
II. Das Verwaltungsverfahren
1. Verfahrensgrundsätze
§ 74 Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 75 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 76 Beteiligungsfähigkeit
§ 77 Handlungsfähigkeit
§ 78 Beteiligte
§ 79 Bevollmächtigte und Beistände
§ 79a Bestellung von Empfangsbevollmächtigten
§ 80 Bestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen
§ 80a Vertreterinnen oder Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 80b Vertreterinnen oder Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
§ 80c Gemeinsame Vorschriften für Vertreterinnen und Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
§ 81 Ausgeschlossene Personen
§ 81a Besorgnis der Befangenheit
§ 82 Beginn des Verfahrens
§ 82a Amtssprache
§ 82b Regional- und Minderheitensprachen vor Behörden
§ 83 Untersuchungsgrundsatz
§ 83a Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 84 Beweismittel
§ 85 - gestrichen -
§ 86 Versicherung an Eides Statt
§ 86a Bekanntmachung im Internet
§ 86b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente
§ 86c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit
§ 87 Anhörung Beteiligter
§ 88 Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 88a Geheimhaltung
2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 89 Fristen, Termine
§ 90 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
3. Amtliche Beglaubigung
§ 91 Beglaubigung von Dokumenten
§ 92 Beglaubigung von Unterschriften
4. Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 93 Anwendbarkeit der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§ 94 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 95 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 96 Verschwiegenheitspflicht
§ 97 Entschädigung
§ 98 Abberufung
§ 99 Ordnungswidrigkeiten
5. Ausschüsse
§ 100 Anwendbarkeit der Vorschriften über Ausschüsse
§ 101 Ordnung in den Sitzungen
§ 102 Beschlußfähigkeit
§ 103 Beschlußfassung
§ 104 Wahlen durch Ausschüsse
§ 105 Niederschrift
III. Der Verwaltungsakt
1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 106 Begriff des Verwaltungsaktes
§ 106a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 107 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 108 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 108a Zusicherung
§ 109 Begründung des Verwaltungsaktes
§ 110 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 111 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 111a Genehmigungsfiktion
2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 112 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 113 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 114 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 115 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 115a Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 116 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 117 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
§ 117a Erstattung, Verzinsung
§ 118 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 118a Wiederaufgreifen des Verfahrens
§ 118b Rückgabe von Urkunden und Sachen
3. Rechtsbehelfsverfahren
§ 119 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 120 Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren
4. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 120a Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
IV. Der öffentlich-rechtliche Vertrag
§ 121 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 122 Vergleichsvertrag
§ 123 Austauschvertrag
§ 124 Schriftform
§ 125 Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 126 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 127 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 128 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 129 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Abschnitt II
Besondere Verfahrensarten
Unterabschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 130 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 131 Form des Antrags
§ 132 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
§ 133 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§ 134 Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 135 Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 136 Entscheidung
§ 137 der Entscheidung
§ 138 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
Unterabschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 138a Anwendbarkeit
§ 138b Verfahren
§ 138c Informationspflichten
§ 138d Gegenseitige Unterstützung
§ 138e Elektronisches Verfahren
Unterabschnitt 2
Planfeststellungsverfahren
§ 139 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
§ 140 Anhörungsverfahren
§ 141 Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung
§ 142 Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 143 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 144 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§ 145 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
Unterabschnitt 3
Zustellungsverfahren
§ 146 Ausdrückliche Anordnung der Zustellung
§ 147 Allgemeines
§ 148 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
§ 149 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
§ 150 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis
§ 150a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
§ 151 Zustellung an gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter
§ 152 Zustellung an Bevollmächtigte
§ 153 Heilung von Zustellungsmängeln
§ 154 Zustellung im Ausland
§ 155 Öffentliche Zustellung
§§ 156 bis 161 (aufgehoben)
. Abschnitt III
Öffentliche Sicherheit
Unterabschnitt 1
Aufgaben und Zuständigkeit
§ 162 Aufgaben
§ 163 Ordnungsbehörden und Polizei
§ 164 Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 165 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 166 Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 167 Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden
§ 168 Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 169 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 170 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen
§ 171 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Schleswig-Holsteins
§ 172 Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei
Unterabschnitt 2
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
I. Allgemeine Vorschriften
§ 173 Rechtsgrundlage
§ 174 Allgemeiner Grundsatz
§ 175 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit
§ 176 Verwaltungsakte (Verfügungen)
II. Personenbezogene Daten
1. Allgemeiner Grundsatz
§ 177 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Datenerhebung
§ 178 Grundsätze der Datenerhebung
§ 179 Voraussetzungen der Datenerhebung
§ 180 Befragung und Auskunftspflicht, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 180a Bestandsdatenauskunft
§ 180b Verfahren zur Bestandsdatenauskunft
§ 181 Identitätsfeststellung
§ 181a Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen und staatlichen Einrichtungen
§ 182 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 183 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 183a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 183b Untersuchung von Personen
§ 184 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlichen Flächen
§ 184a Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 185 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 185a Überwachung der Telekommunikation
§ 185b Unterbrechung der Telekommunikation
§ 185c Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
§ 186 Anordnung und Benachrichtigung bei Maßnahmen nach §§ 185 bis 185c
§ 186a Grundsätze der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach §§ 185, 185a und 185c
§ 186b Aufsichtliche Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und den Landtag
§ 186c Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 187 Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen)
3. Speicherung, Veränderung und Nutzung
§ 188 Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstige Verarbeitungszwecke
§ 188a Datenweiterverarbeitung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 188b Kennzeichnung
§ 189 Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 190 Vorgangsverwaltung und Dokumentation
4. Datenübermittlung und Datenabgleich
§ 191 Grundsätze der Datenübermittlung
§ 192 Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenübermittlung an ausländische Polizeidienststellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen der Europäischen Union und in Staaten des Schengen-Verbundes
§ 193 Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Stellen
§ 194 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 195 Datenabgleich
§ 195a Datenabgleich mit anderen Dateien
5. Weitere Verfahrensvorschriften
§ 196 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
§ 197 (aufgehoben)
§ 198 (aufgehoben)
III. Besondere Maßnahmen
§ 199 Vorladung
§ 200 Verfahren bei der Vorführung
§ 201 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Aufenthaltsgebot und Meldeauflage
§ 201a Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Kontakt- und Näherungsverbot sowie situationsbezogene Datenübermittlung
§ 201b Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 202 Durchsuchung von Personen
§ 203 Verfahren bei der Durchsuchung von Personen
§ 204 Gewahrsam von Personen
§ 205 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam
§ 206 Durchsuchung von Sachen
§ 206a Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen
§ 207 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 208 Betreten und Durchsuchung von Räumen
§ 209 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 210 Sicherstellung von Sachen
§ 211 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen
§ 212 Amtliche Verwahrung
§ 213 Verwertung, Vernichtung
§ 214 Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 215 Verfahren bei der Zwangsräumung
§ 216 Übertragung des Eigentums
Unterabschnitt 3
In Anspruch zu nehmende Personen
§ 217 Grundsatz
§ 218 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 219 Verantwortlichkeit für Sachen
§ 220 Inanspruchnahme anderer Personen
Unterabschnitt 4
Entschädigungsansprüche
§ 221 Entschädigungsanspruch des Nichtstörers
§ 222 Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter
§ 223 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 224 Entschädigungspflichtiger, Rückgriff
§ 225 Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten
§ 226 Rechtsweg
Unterabschnitt 5
Einschränkung von Grundrechten, Kosten
§ 227 Einschränkung von Grundrechten
§ 227a Kosten
Abschnitt IV
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Unterabschnitt 1
Allgemeines Vollzugsverfahren
§ 228 Grundsatz
§ 229 Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 230 Sofortiger Vollzug
§ 231 Vollzugsbehörden
§ 232 Pflichtige Personen
§ 233 Vollzug gegen Rechtsnachfolger
§ 234 Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 235 Zwangsmittel
§ 236 Androhung von Zwangsmitteln
§ 237 Zwangsgeld
§ 238 Ersatzvornahme
§ 239 Unmittelbarer Zwang
§ 240 Ersatzzwangshaft
§ 241 Einstellung des Vollzugs
Unterabschnitt 2
Vollzug von Verwaltungsakten mit besonderem Inhalt
§ 242 Abgabe einer Erklärung
Unterabschnitt 3
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 243 Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 244 Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 245 Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 246 Maßnahmen gegen Tiere
Unterabschnitt 4
Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten
§ 247 Einschränkung von Grundrechten
§ 248 Rechtsbehelfe
§ 249 Kosten
Unterabschnitt 5
Ausübung unmittelbaren Zwangs
I. Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 250 Rechtliche Grundlagen
§ 251 Begriffsbestimmung
§ 252 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte
§ 253 Handeln auf Anordnung
§ 254 Hilfeleistung für Verletzte
II. Besondere Vorschriften für den unmittelbaren Zwang
§ 255 Fesselung von Personen
§ 256 Zum Gebrauch besonderer Zwangsmittel Berechtigte
§ 256a Vorschriften für den Sprengmittelgebrauch
§ 257 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 258 Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 258a Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten
§ 259 Warnung
§ 260 Verwaltungsvorschriften
III. Einschränkung von Grundrechten
§ 261 Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt V
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
I. Allgemeine Vorschriften
§ 262 Grundsatz
§ 263 Vollstreckungsbehörden
§ 264 Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner
§ 265 - gestrichen -
§ 266 Vollstreckung gegen Vereinigungen
§ 267 Vollstreckung gegen Dritte
§ 268 Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners
§ 269 Beginn der Vollstreckung
§ 270 Mahnung
§ 271 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 273 Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten
§ 274 Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten
§ 275 Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten
§ 276 Hinzuziehung von Zeugen
§ 277 Befugnisse von Hilfspersonen
§ 278 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 279 Niederschrift
§ 280 Drittwiderspruch
§ 280a Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 281 Vermögensermittlung
§ 281a Vermögensauskunft
§ 282 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 283 Erteilung von Urkunden
§ 284 Verweisungen
Unterabschnitt 2
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. Allgemeine Vorschriften
§ 285 Pfändung
§ 286 Pfändungspfandrecht
§ 287 Vorzugsweise Befriedigung
§ 288 Ausschluß der Gewährleistung
§ 288a Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
II. Vollstreckung in bewegliche Sachen
§ 289 Verfahren bei der Pfändung
§ 290 Pfändung ungetrennter Früchte
§ 291 Anschlußpfändung
§ 292 Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld
§ 293 Versteigerungstermin
§ 294 Versteigerungsverfahren
§ 295 Wertpapiere
§ 296 Namenspapiere
§ 297 Früchte auf dem Halm
§ 298 Andere Verwertung
§ 299 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 300 Pfändung einer Geldforderung
§ 301 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 302 Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung
§ 303 Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 304 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 305 Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 306 Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden
§ 307 Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners
§ 308 Andere Art der Verwertung
§ 309 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 310 Pfändungsbeschränkungen und -verbote
§ 311 Mehrfache Pfändung
§ 312 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
Unterabschnitt 3
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 313 Verfahren
§ 314 Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger
Unterabschnitt 4
Sicherungsverfahren
§ 315 Arrest
§ 316 Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten
Unterabschnitt 5
Erweiterte Anwendung der Vollstreckungsvorschriften
§ 317 Anwendung der Vollstreckungsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 318 Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 319 Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen
§ 320 Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften
Unterabschnitt 6
Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten
§ 321 Einschränkung von Grundrechten
§ 322 Rechtsbehelfe, Kosten
Dritter Teil
Schlußvorschriften
§ 323 Einwohnerzahl
§ 324 Nachtzeit
§ 325 Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden
§ 326 Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung
§ 327 Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren
§ 328 Erklärung zu unteren Landesbehörden
§ 329 Örtliche Bekanntmachung und Verkündung
§ 329a Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter
§ 330 Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 331 Aufhebung von Verwaltungsvorschriften
§ 332 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
§ 333 Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe
§ 334 Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit
§ 335 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit aufgrund besonderer Rechtsvorschriften
§ 336 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 337 Außerkrafttreten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 337a Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren
§ 337b Experimentierklausel zur Förderung der elektronischen Kommunikation