LSÜG - SH
- Inhalt -
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten VV
§ 3 Betroffener Personenkreis VV
§ 6 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse VV
§ 7 Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person VV
Abschnitt II
Sicherheitsüberprüfung
§ 8 Arten der Sicherheitsüberprüfung VV
§ 9 Einfache Sicherheitsüberprüfung VV
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung VV
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen VV
§ 14 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten VV
§ 15 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung VV
§ 16 Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit VV
§ 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung VV
§ 18 Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung VV
Abschnitt III
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
§ 19 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte VV
§ 20 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen VV
§ 21 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien VV
§ 22 Übermittlung und Zweckbindung VV
§ 23 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 24 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht VV
Abschnitt IV
Sonderregelungen für nicht öffentliche Stellen
§ 27 Sicherheitserklärung
§ 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung VV
§ 29 Übermittlung von Informationen
§ 30 Aktualisierung der Sicherheitserklärung VV
§ 31 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle
§ 32 Datenverarbeitung in Dateien
Abschnitt V
Reisebeschränkungen, Schlussvorschriften
§ 34 Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Änderung von Gesetzen