Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

FAG
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Erster Teil
Grundsätze

§ 1 Finanzierung kommunaler Aufgaben

§ 2 Finanzausgleichsleistungen

Zweiter Teil
Verbundwirtschaft

§ 3 Finanzausgleichsmasse

§ 4 Verwendung der Finanzausgleichsmasse

§ 5 Regelüberprüfung

Dritter Teil
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Zuweisungen an die Gemeinde Helgoland und die Gemeinden auf den nordfriesischen Marschinseln und Halligen

§ 6 Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden

§ 7 Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten

§ 8 Ermittlung der Ausgangsmesszahl

§ 9 Ermittlung der Steuerkraftmesszahl

§ 10 Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich bedarfstreibender Flächenlasten

§ 11 Zuweisungen an die Gemeinde Helgoland und die Gemeinden auf den nordfriesischen Marschinseln und Halligen

Vierter Teil
Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte

§ 12 Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte

§ 13 Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft, bedarfstreibender sozialer Lasten und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten

§ 14 Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich bedarfstreibender Flächenlasten

Fuenfter Teil
Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte

§ 15 Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben

Sechster Teil
Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise

§ 16 (aufgehoben)

§ 17 Fehlbetragszuweisungen

Siebter Teil
Zweckzuweisungen und kommunaler Investitionsfonds

§ 18 Sonderbedarfszuweisungen

§ 19 Kommunaler Investitionsfonds und weitere Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen

§ 20 Zuweisungen für Theater und Orchester

§ 21 Zuweisungen für Aufnahme und Integration

§ 22 Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens

§ 23 Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen

§ 24 Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten

§ 25 Zuweisungen für den IT-Verbund Schleswig-Holstein

§ 26 Zuweisungen für den Verein zur Unterhaltung der schleswigholsteinischen Gemeindeverwaltungsschule e. V. (Schulverein)

§ 26a Zuweisungen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere eines Bildungstickets

§ 26b Zuweisungen für das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein e. V.

Achter Teil
Umlagen

§ 27 Kreisumlage

§ 28 Amtsumlage

§ 29 Finanzausgleichsumlage

Neunter Teil
Leistungen außerhalb der Verbundwirtschaft

§ 30 Feuerschutzsteuer

§ 31 Zuweisungen des Landes zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen

§ 32 Bedarfsunabhängige Zuweisungen von bestimmten Umsatzsteuereinnahmen des Landes an die Gemeinden

§ 33 Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit

§ 33a Zuweisungen des Landes an die Kreise und Gemeinden für Investitionen in den Radverkehr

Zehnter Teil
Gemeinsame Vorschriften

§ 34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich

§ 35 Ermittlung der Einwohnerzahl

§ 36 Begriffsbestimmungen und statistische Grundlagen

§ 37 Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen

§ 38