Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

BürgschaftsRL
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1 Rechtsgrundlagen

2 Zweckbestimmung

3 Bürgschaftsvoraussetzungen

4 Art und Umfang der Bürgschaften

5 Antragstellung

6 Antragsverfahren

7 Vertraulichkeit

8 Bürgschaftsentgelte

9 Bürgschaftsübernahme und -verwaltung

10 Schlussbestimmungen

Anlage 1 Prüfraster für staatliche Bürgschaften aus den Bürgschaftsrichtlinien
des Bundes und der Länder

1 Allgemeines

2 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen für Bürgschaftsübernahmen

3 Bürgschaften an gesunde Unternehmen auf der Grundlage der deminimis-Regelungen bzw. genehmigter/freigestellter Programme/Richtlinien

4 Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten

5 Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie

Anlage 2 Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften