Teil 1 Organisation und Aufgaben |
§ 1 Zuständigkeit, Organisation |
§ 2 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz |
§ 3 Begriffsbestimmungen |
Teil 2 Befugnisse |
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen |
§ 4 Allgemeine Befugnisse |
§ 5 Beobachtung |
§ 6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Kapitel 2 Nachrichtendienstliche Mittel |
§ 7 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel |
§ 8 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger |
§ 9 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung |
§ 10 Verfahren bei Maßnahmen nach § 9 |
§ 11 Verdeckte Bedienstete |
§ 12 Vertrauenspersonen |
§ 13 Observationen |
§ 14 Ortung und Identifizierung von Mobilfunkendgeräten |
§ 15 Besondere Auskunftsersuchen an nicht öffentliche Stellen |
§ 16 Verfahren bei Maßnahmen nach § 15 |
§ 17 Besondere Auskunftsersuchen zu Telekommunikation, Telemedien und zu Kontostammdaten |
Kapitel 3 Datenverarbeitung |
§ 18 Speicherung, Löschung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten |
§ 19 Dateianordnung |
§ 20 Auskunft an betroffene Personen über beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte Daten |
Kapitel 4 Übermittlungsvorschriften |
§ 21 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen ohne Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz |
§ 22 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen auf Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz |
§ 23 Übermittlung von nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland |
§ 24 Übermittlung von mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland |
§ 25 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an nicht öffentliche Stellen |
§ 26 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in das Ausland |
§ 27 Übermittlungsschranken |
§ 28 Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit |
§ 29 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz |
Teil 3 Kontrolle des Verfassungsschutzes |
§ 30 Zuständigkeit |
§ 31 Verfahren |
§ 32 Unterstützende Datenprüfstelle |
§ 33 Parlamentarische Kontrollkommission |
§ 34 Unterrichtungspflichten |
§ 35 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission |
§ 36 Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission |
§ 37 Rechtsstellung der Leiterin oder des Leiters der Fachstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission |
§ 38 Unterrichtung des zuständigen Ausschusses im Landtag |
§ 39 Unabhängige Datenschutzkontrolle |
Teil 4 Schlussbestimmungen |
§ 40 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen |
§ 41 Einschränkung von Grundrechten |