Regelwerk, Allgemeines, Individualrecht
Abschnitt 1
Volksantrag
§ 1 Unterschriftenbogen
§ 2 Stimmberechtigte ohne Wohnung
§ 3 Hilfeleistung
§ 4 Bestätigung durch die Gemeinde
§ 5 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen
Abschnitt 2
Volksbegehren
§ 6 Unterschriftenbogen
§ 7 Unterstützungsunterschriften und deren Prüfung
Abschnitt 3
Volksentscheid
Unterabschnitt 1
Abstimmungsorgane
§ 8 Abstimmungsleiterinnen und Abstimmungsleiter
§ 9 Bildung der Abstimmungsausschüsse
§ 10 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
§ 11 Stimmbezirksvorsteherin oder Stimmbezirksvorsteher und -vorstand
§ 12 Briefabstimmungsvorsteherin oder Briefabstimmungsvorsteher und -vorstand
§ 13 Beweglicher Stimmbezirksvorstand
§ 14 Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Abstimmungsämtern, Erfrischungsgeld
§ 15 Geldbußen
Unterabschnitt 2
Stimmbezirke
§ 16 Allgemeine Stimmbezirke
§ 17 Sonderstimmbezirke
Unterabschnitt 3
Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 18 Führung des Stimmberechtigtenverzeichnisses
§ 19 Eintragung der Stimmberechtigten in das Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 20 Änderung der Eintragung bei Wohnungswechsel
§ 21 Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde
§ 22 Zuständigkeit für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 23 Verfahren für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis auf Antrag
§ 24 Stimmbenachrichtigung
§ 25 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis
und die Erteilung von Stimmscheinen
§ 26 Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 27 Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
§ 28 Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses
§ 29 Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses
Unterabschnitt 4
Stimmscheine
§ 30 Voraussetzungen für die Erteilung von Stimmscheinen
§ 31 Zuständige Behörde, Form des Stimmscheines
§ 32 Stimmscheinanträge
§ 33 Erteilung von Stimmscheinen, Ausgabe von Briefabstimmungsunterlagen
§ 34 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 35 Sperrvermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 36 Einspruch gegen die Versagung des Stimmscheines, Beschwerde
Unterabschnitt 5
Stimmzettel, Abstimmungsräume und -zeit
§ 37 Stimmzettel, Umschläge für die Briefabstimmung
§ 38 Abstimmungsräume
§ 39 Abstimmungszeit
§ 40 Abstimmungsbekanntmachung
Unterabschnitt 6
Abstimmungshandlung
§ 41 Ausstattung des Stimmbezirksvorstandes
§ 42 Stimmzellen
§ 43 Stimmurnen
§ 44 Abstimmungstisch
§ 45 Eröffnung der Abstimmungshandlung
§ 46 Öffentlichkeit und Ordnung im Abstimmungsraum
§ 47 Stimmabgabe
§ 48 Stimmabgabe Abstimmender mit Behinderung
§ 49 Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Stimmscheines
§ 50 Schluss der Abstimmungshandlung
§ 51 Stimmabgabe mit Stimmschein in Sonderstimmbezirken
§ 52 Stimmabgabe mit Stimmschein vor dem beweglichen Stimmbezirksvorstand
§ 53 Stimmabgabe mit Stimmschein in Klöstern
§ 54 Stimmabgabe mit Stimmschein in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 55 Briefabstimmung
Unterabschnitt 7
Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 56 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 57 Feststellung der Zahl der Personen, die abgestimmt haben
§ 58 Zählung der Stimmen bei Abstimmung über einen Gesetzentwurf
§ 59 Zählung der Stimmen bei Abstimmung über mehr als einen Gesetzentwurf
§ 60 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 61 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
§ 62 Abstimmungsniederschrift
§ 63 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 64 Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 65 Zulassung der Abstimmungsbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 66 Niederschrift über die Briefabstimmung, Übergabe und Verwahrung der Briefabstimmungsunterlagen
§ 67 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis
§ 68 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsgebiet
§ 69 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
Unterabschnitt 8
Nachabstimmung und Wiederholung der Abstimmung
§ 70 Nachabstimmung
§ 71 Wiederholung der Abstimmung
Unterabschnitt 9
Kosten
§ 72 Erstattung der Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
§ 73 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 74 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 75 Beschaffung von Stimmzetteln, Vordrucken und Umschlägen
§ 76 Sonderregelungen für das sorbische Siedlungsgebiet
§ 77 Sicherung der Abstimmungsunterlagen
§ 78 Vernichtung der Unterlagen über Volksantrag und Volksbegehren sowie der Abstimmungsunterlagen
§ 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
Unterschriftenbogen zum Volksantrag
(zu § 1)
Anlage 2
Erklärung gemäß § 2 VVVGVO
(zu § 2)
Anlage 3
Unterschriftenbogen zum Volksbegehren
(zu § 6)
Anlage 4
Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis
(zu § 23 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1)
Anlage 5
Stimmbenachrichtigung
(zu § 24 Absatz 1)
Anlage 6
Stimmscheinantrag
(zu § 24 Absatz 2)
Anlage 7
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen für den Volksentscheid zum
(zu § 25)
Anlage 8
Beurkundung des Abschlusses des Stimmberechtigtenverzeichnisses für den Volksentscheid am
(zu § 29 Absatz 1 Satz 3)
Anlage 9
Stimmschein
(zu § 31)
Anlage 10
Vorderseite des Abstimmungsumschlags für die Briefabstimmung
(zu § 33 Absatz 3 Nummer 2, § 37 Absatz 2)
Anlage 11
Vorderseite des Abstimmungsbriefumschlags
(zu § 33 Absatz 3 Nummer 3, § 37 Absatz 3)
Anlage 12
Vorderseite des Merkblatts zur Briefabstimmung
(zu § 33 Absatz 3 Nummer 4)
Anlage 13
Abstimmungsbekanntmachung
(zu § 40 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 41 Nummer 7)
Anlage 14
Schnellmeldung über das Ergebnis des Volksentscheides
(zu § 61 Absatz 6 Satz 1, § 65 Absatz 4 Satz 3)
Anlage 15
Abstimmungsniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung im Stimmbezirk bei dem Volksentscheid am
(zu § 62 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 16
Zusammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse für den Volksentscheid am zu
(zu § 62 Absatz 3 Satz 2, § 66 Absatz 2 Satz 3, § 67 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, § 68 Absatz 1)
Anlage 17
Abstimmungsniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefabstimmung bei dem Volksentscheid am
(zu § 66 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 18
Niederschrift über die Sitzung des Kreisabstimmungsausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis bei dem Volksentscheid im Freistaat Sachsen am
(zu § 67 Absatz 4 Satz 1)
Anlage 19
Niederschrift über die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses bei dem Volksentscheid im Freistaat Sachsen am