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Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2017 (GVBl. S. 106), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

Artikel 1

Die Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 25. Februar 2002 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2015 (GVBl. S. 439), BS 2013-1-27, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden nach dem Wort "Wirtschaftsverwaltung" die Worte "sowie der auf den Gebieten der Abfallentsorgung und des Bodenschutzrechts tätigen Behörden" gestrichen.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 3 Satz 2

In diesen Pauschsätzen sind jeweils 4,09 EUR je Arbeitsstunde für Sachkosten enthalten.

wird gestrichen.

c) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:

"(4) Die vorgesehenen Gebühren erhöhen sich um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen der oder des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

In Satz 1 werden nach dem Wort "Wirtschaftsverwaltung" die Worte "und der auf den Gebieten der Abfallentsorgung und des Bodenschutzrechts tätigen Behörden" gestrichen.

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Die lfd. Nr. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: