Regelwerk; Allgemeines; Verwaltung; Datenschutz
Teil 1
Allgemeines
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Form und Verfahren der Datenübertragung
Teil 2
Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 3 Begriffsbestimmung
§ 4 Verfahren
§ 5 Sicherungsmaßnahmen
§ 6 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 7 Datenübermittlung zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren
§ 8 Datenübermittlung an das Landeskriminalamt
§ 9 Datenübermittlung zur Umsetzung der Schulbesuchspflicht und zur Planung im Schulbereich
§ 10 Datenübermittlung im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen sowie zur Aufgabenerfüllung der Ortsgemeinden
§ 11 Datenübermittlung an Finanzämter
§ 12 Datenübermittlung an den Südwestrundfunk
§ 13 Datenübermittlung für Zwecke der Durchführung des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening
§ 13a Datenübermittlung an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Teil 3
Automatisierte Abrufe
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 14 Grundsätze
§ 15 Verfahren
§ 16 Zentrale Stelle
§ 17 Protokollierung
Abschnitt 2
Bundesweites Abrufverfahren
§ 18 Bundesweite Personensuche und freie Suche
§ 19 Bundesweite Auskunft an die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden
Abschnitt 3
Landesinternes Abrufverfahren
§ 20 Zusätzliche Abrufbefugnis für De-Mail-Adressen
§ 21 Zusätzliche Abrufbefugnis für die Hauskoordinate
§ 22 (aufgehoben)
§ 23 (aufgehoben)
§ 24 (aufgehoben)
Teil 4
Meldescheine
§ 25 Muster und Formulare
§ 26 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
Teil 5
Schlussbestimmungen